Bundeskanzler Kurz traf Präsidenten Vucic und Thaci in Wien
Das teilte das Kanzleramt am Sonntag der APA mit. Kurz bestärkte demnach beide Seiten darin, weitere Fortschritte im Dialog zu machen, da dies eine “essenzielle Voraussetzung” für den weiteren EU-Annäherungsprozess sei.
Debatte um Grenzziehung zwischen Kosovo und Serbien
Die Debatte über neue Grenzziehungen zwischen Kosovo und Serbien wollte Kurz “nicht öffentlich kommentieren”, wie ein Sprecher gegenüber der APA sagte. Dazu äußern werde sich Kurz erst, “wenn konkrete Pläne auf dem Tisch liegen”.
Vucic und Thaci hatten am Samstag beim Europäischen Forum im Alpbach erklärt, eine bilaterale Lösung der Grenzstreitigkeiten anzustreben – ohne Einmischung von außen. Der serbische Präsident hatte sich kürzlich für eine “Grenzziehung mit den Kosovo-Albanern” ausgesprochen, ohne seine Idee zu erläutern. In Belgrad, das die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo bisher nicht anerkennt, wurde dies als Bemühung um den Anschluss einiger nordkosovarischer Gemeinden mit serbischer Bevölkerung an Serbien gedeutet. Der kosovarische Staatschef sprach gleichzeitig von erwarteter “Grenzkorrektur”, welche den Anschluss von drei südserbischen Gemeinden mit albanischem Bevölkerungsanteil an den Kosovo ermöglichen würde.
Die Grenzziehung werde nicht “entlang ethnischer Linien” erfolgen, versicherte Thaci in Alpbach. Vucic kritisierte die Einmischung von außen: “Wer wird die Frage lösen, wenn nicht wir?”, sagte er im Hinblick auf seinen kosovarischen Amtskollegen. Vucic erklärte über Thaci: “Mag er mich? – nein. Ich mag ihn überhaupt nicht. Aber wir müssen miteinander reden.”
Kurz seinerseits betonte nach dem Gespräch vom Freitag, an dem auch EU-Kommissar Johannes Hahn teilnahm: “Ich hoffe, die Einigung zur Namensfrage zwischen Mazedonien und Griechenland löst eine positive Dynamik in der gesamten Region aus.” Er habe gemeinsam mit Hahn “die Präsidenten Serbiens und des Kosovo darin bestärkt, weitere Fortschritte im Dialog zwischen Belgrad und Pristina zu machen. Denn dies ist die Grundvoraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft. Die Zukunft aller Westbalkanstaaten liegt in der EU”. Dafür gelte es “Nationalismen zu überwinden und auch teils schwierige Kompromisse einzugehen”. Kurz wiederholte, dass die Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU eine der Prioritäten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes sei.
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