Bundeskanzler Kurz für mehr EU-Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Kurz sagte  am Samstag, dass man dabei auf die unterschiedlichen, auch rechtlichen Möglichkeiten der einzelnen Staaten Bedacht nehmen müsse. Österreich sei bereit, seinen Beitrag zu leisten. Der Bundeskanzler plädierte in seiner Europarede im Sinne einer Stärkung der EU dafür, sich an die “ursprüngliche Idee” der Europäischen Union und an das Motto “In Vielfalt geeint” zu erinnern. Man müsse achtgeben, dass daraus nicht ein “neues europäisches Motto wird, nämlich ‘In Gleichheit getrennt'”.

Kurz unterstrich auch die Bedeutung eines Europas der Grundwerte, “die nicht verhandelbar sein dürfen”. Zudem müsse es einen Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit geben.

Kurz warb für besseres “Miteinander” in der EU

Der Bundeskanzler warb in einer gemeinsamen Fragerunde mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki auch für ein “besseres Miteinander” in der EU: Dabei gehe es auch um die Frage, wie man miteinander umgehe. “Dass es immer Interessenskonflikte geben wird, ist klar, aber ich habe manchmal das Gefühl, dass der Blick aufeinander nicht immer richtig ist.”

Zu den Ausführungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der in seiner Rede am Vormittag gesagt hatte, dass die Europäische Union “Weltpolitik-fähig” werden müsse, meinte Kurz später gegenüber Journalisten, dass er dies als “guten Ansatz” empfinde. “Ich glaube, dass hier insbesondere bei einer gemeinsamen Außenpolitik auch die großen Staaten gefragt sind. Wenn die Europäische Union nicht als Europäische Union auftritt, dann ist das meistens dann der Fall, wenn große Staaten alleine vorpreschen oder glauben, die Dinge selbst in die Hand nehmen zu müssen. Das muss nicht immer schlecht sein, aber es ist jedenfalls nicht automatisch eine gemeinsame europäische Außenpolitik”, unterstrich Kurz.

Kurz nimmt zum fünften Mal an Sicherheitskonferenz teil

In der Ukraine-Krise, die auf der Münchner Sicherheitskonferenz ebenfalls angesprochen wurde, wäre Österreich laut dem Bundeskanzler grundsätzlich bereit, sich an einer Peacekeeping-Mission zu beteiligen. “Wenn es zu einer Peacekeeping-Mission in der Ostukraine kommt und der Wunsch da ist, dass wir einen Beitrag leisten, dann sind wir hier grundsätzlich bereit, das zu tun.” Natürlich würde dies in der Bundesregierung diskutiert werden, “aber wir haben ein Interesse an Stabilität in unserer Nachbarschaft und sind daher auch bereit, unseren Beitrag zu leisten”.

Kurz nimmt heuer zum fünften Mal an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Für den Samstagnachmittag waren am Rande der Tagung Treffen des Bundeskanzlers mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, dem Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, sowie dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, vorgesehen.

SPÖ fordert Fahrplan für Österreichs EU-Ratspräsidentschaft

Am Freitag hatte Kurz unter anderem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Gespräche geführt. Im Vorfeld der Tagung hatte der Bundeskanzler gegenüber Journalisten gesagt, dass er seinen Aufenthalt in München auch für die Vorbereitung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 nützen könne.

Kritik dazu kam umgehend von der Opposition. SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried fordert – die EU-Ratspräsidentschaft betreffend – von Kurz “dringend einen Fahrplan”, heißt es in einer Aussendung. Dieser sollte Themen wie Steuergerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit, demokratiepolitische Entwicklungen beinhalten. “Die großen europäischen Herausforderungen können nicht allein mit der Sicherheitskeule gelöst werden”, so der ehemalige EU-Parlamentarier.

APA/Red.