Bundeskanzler Kern: "Regierung ist arbeitsfähig"
Das Wesen der Koalition sei der Versuch, gemeinsame Positionen zu finden und sich auf diese zu einigen, so der Kanzler in einem Interview des ORF am Freitag.
Kanzler Kern sieht Regierung “arbeitsfähig”
Für den Herbst habe die rot-schwarze Regierung ein umfangreiches Arbeitsprogramm – und er, Kern, gehe davon aus, dass man viele Punkte abarbeiten kann. Ob die ÖVP – wie von Bürgermeister Michael Häupl gemutmaßt – jede Gelegenheit nützt, um aus der Regierung abzuspringen, darüber “zerbreche ich mir nicht großartig den Kopf”. Denn würde er das tun, “müssten wir die Regierungsarbeit auf der Stelle beenden”, merkte Kern an.
CETA-Entscheidung von Kern verteidigt
Die CETA-Entscheidung verteidigte der Kanzler – auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen, dass der Mitgliederbefragung nicht Rechnung getragen worden sei. Mit der rechtsverbindlichen Zusatzerklärung sei gegenüber dem, was im Juni vorlag, eine signifikante Veränderung erreicht worden. Viereinhalb von fünf Fragen habe man “in guter Form abgearbeitet”. Die von der SPÖ verlangten “weiteren Klärungen im Zuge des Ratifizierungsprozesses” seien “natürlich” mit dem Koalitionspartner abgesprochen.
Weiter Skepsis in der SPÖ in Sachen CETA
Die von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vorgegebene “Ja, aber”-Linie zum Freihandelsabkommen CETA wird in der Partei nicht hundertprozentig geteilt. SJ-Vorsitzende Julia Herr bekräftigte auf Twitter ihre ablehnende Haltung, der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl sprach sich gegen die Zustimmung zu CETA aus und der burgenländische LH Hans Niessl zeigt sich weiter skeptisch.
Kritik von SJ-Vorsitzende Julia Herr
“Wer hat Ja zu CETA entschieden? Das Präsidium, das laut Statut keine Entscheidungen treffen kann?”, erinnert Julia Herr auf Facebook an die Mitgliederumfrage, bei der sich die große Mehrheit gegen das EU-Kanada-Handelsabkommen ausgesprochen hatte. Das Präsidium hat auch keine Entscheidung getroffen, erklärte Kommunikationschef Hannes Uhl auf APA-Anfrage. Das Parteipräsidium sei kein Entscheidungsgremium, also sei nicht abgestimmt worden – sondern der Parteichef habe die Meinung der Präsidiumsmitglieder eingeholt.
SPÖ Salzburg gegen CETA gestimmt
Die SPÖ Salzburg schreibt dennoch – in einer Antwort auf einen Kommentar – auf Facebook, dass Landesparteichef Steidl gegen CETA gestimmt habe, “damit insgesamt aber leider in der Minderheit” gewesen sei. Burgenlands LH Niessl zeigt sich in der Tageszeitung “Österreich” “weiter skeptisch”. Neben den Schiedsgerichten sei noch anderes zu klären, wie etwa die Gentechnikfreiheit, gewisse Sozial- und Umweltstandards seien nicht ausreichend geregelt. Ohne diese Punkte werde ein Zustimmung im Parlament schwierig – “und das sieht das Präsidium ähnlich”, meint Niessl. Kern hatte nach dem Präsidium auch erklärt, dass Österreich den Ratifizierungsprozess nicht behindern werde, aber “weitere Klärungen” verlangt.
Gewerkschaft gegen Freihandelsabkommen
Die Gewerkschaft ist gegen das Freihandelsabkommen. CETA sei “nicht zustimmungsreif”, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar vor und nach dem Präsidium. Die FSG Salzburg zeigte sich am Samstag in einer Aussendung “enttäuscht” über die gestrige Ja-Aber-Entscheidung – und kündigte an, CETA weiter zu bekämpfen und alles daran zu setzen, “dass die immer noch vorhandenen Giftzähne gezogen werden”.
(APA/Red.)
