Bundesheer wird bald Botschaften bewachen

Das Bundesheer soll vermutlich ab August sensible Gebäude bewachen
Das Bundesheer soll vermutlich ab August sensible Gebäude bewachen ©APA/BUNDESHEER/PUSCH
Bereits ab August sollen auf rechtlicher Grundlage des Assistenzeinsatzes etwa 170 Soldaten Botschaften und anderen sensible Gebäude überwachen. Dadurch sollen die frei gewordenen Polizisten zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik eingesetzt werden.

Weiters soll auch in Zukunft die Abschiebung von Asylwerbern mit negativem Bescheid mittels C-130 Hercules-Transportflugzeugen abgewickelt werden.

Gespräche in finaler Phase

Es gebe zwar keinen direkten, aber einen “mittelbaren Zusammenhang”, denn die Polizei werde entlastet, rechtfertigte SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil den Plan. Es handle sich um ein “richtiges Zeichen”. Nach derzeitigem Stand geht es laut Doskozil um 40 bis 50 Objekte, im Wesentlichen Botschaften, die in der Regel rund um die Uhr bewacht werden müssen Bis Sommer sollen die Militärpolizisten von der Polizei speziell geschult und die Befugnisse der Soldaten per Rahmenerlass des Innenministeriums festgelegt werden.

Kontrollierter Ablauf der Flüchtlingsbewegungen

Als rechtliche Grundlage zieht die Regierung demnach den Ministerratsbeschluss vom September 2015 heran, wonach bis zu 2.200 Soldaten sicherheitspolizeiliche Assistenz leisten sollen – um einen kontrollierten und geordneten Ablauf der Flüchtlingsbewegungen sicherzustellen. Argumentiert wird Ö1 zufolge damit, dass durch die Entlastung die frei werdenden Polizeikräfte zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik eingesetzt werden könnten.

Keine Dauerlösung

Eine Dauerlösung kann diese Vorgangsweise allerdings nicht sein: Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk erinnerte daran, dass ein Assistenzeinsatz laut Verfassung nur vorübergehend laufen soll. Der Assistenzeinsatz zur Grenzüberwachung in Ostösterreich, der 2011 endete, dauerte freilich auf Betreiben der Landeshauptleute letztlich 21 Jahre.

(APA/Red.)

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