Bundesheer erhält Hälfte des versprochenen Budgets

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (alle ÖVP) verkündeten bei einer Pressekonferenz am Donnerstag eine Steigerung des Heeresbudgets 2023 um 680 Mio. Euro von derzeit 2,7 Mrd. auf 3,38 Mrd. Euro. Versprochen wurde in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP,) das wären 4,68 Mrd Euro. Das sind in Summe fünf Mrd. mehr, versprochen wurden allerdings bis zu sechs Mrd. jährlich.

Versprochenes Budget: Bundesheer erhält Hälfte

Heuer liegt das Budget (2,7 Mrd.) bei 0,6 Prozent des BIP bei einem BIP von 440 Mrd. Euro. Nächstes Jahr ist vom WIFO ein BIP von 468 Mrd. Euro prognostiziert, 3,3 Mrd. entsprechen also 0,7 Prozent. 2024 steigt das Budget auf 3,7 Mrd., 2025 sind es 4,2 Mrd. und 2026 4,7 Mrd. Euro. Das Geld soll in den persönlichen Schutz der Soldaten, Mobilität, die Panzerflotte und die Luftabwehr investiert werden. So sollen die Eurofighter mit Nachtsichtgeräten, elektronischem Selbstschutz sowie Mittelstrecken-Lenkwaffen ausgestattet werden.

Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz geplant

Zudem ist auch ein Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz geplant, welches die Finanzierung des Heeres für die nächsten zehn Jahr sichern soll. Verteidigungsministerin Tanner sah die "Jahrzehnte lange Durststrecke beendet". Das Bundesheer könne nun viele Investitionen tätigen, "aber wir werden nichts kaufen, was wir nicht unbedingt brauchen", so die Ministerin.

Nehammer sprach von gutem Morgen für die Landesverteidigung

Nehammer sprach von einem "besonders guten Morgen für die österreichische Landesverteidigung". Er habe seit Jahrzehnten für ein höheres Verteidigungsbudget gekämpft und das sei nun erreicht. "Wir haben mehr versprochen und jetzt gibt es mehr. Das ist Faktum", so der Kanzler zur Kritik, dass mehr versprochen war. Das Bundesheer sei ein "wichtiges Kernelement der Sicherheitspolitik". Es brauche aber eine "umfassende Landesverteidigung". Neben der militärischen Sicherheit, brauche es auch Widerstandsfähigkeit in der Gesellschaft, um die Demokratie zu verteidigen und es brauche auch eine "wirtschaftliche Verteidigungsbereitschaft".

Für Kritik sorgte auch die Tatsache, dass das Finanzministerium die Bundesheer-Pensionen als Teil des Heeresbudgets gerechnet hat, um so in den kommenden Jahren auf das versprochene ein Prozent des BIP zu kommen. Das sei international üblich, argumentierte Brunner. In der medialen Berichterstattung wurde das bisher freilich nicht so gerechnet. Und auch im Budget ist es anders abgebildet: In der "UG 14 Militärische Angelegenheiten" sind die Pensionen nicht drinnen, sondern in einer eigenen "UG Pensionen - Beamtinnen und Beamte". Dort sind neben Soldaten-, auch Lehrer- und Polizisten-Pensionen abgebildet.

Stögmüller zeigte sich zufrieden mit den Verhandlungen

Der grüne Sprecher für Landesverteidigung, David Stögmüller, zeigte sich in einer Aussendung zufrieden mit den Verhandlungen. "Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat gezeigt, dass ein modernes und einsatzfähiges Bundesheer für Österreich unabdinglich ist. Wir erhöhen aber nicht nur das Budget, sondern haben auch längst überfällige Transparenzmaßnahmen in den Beschaffungsprozessen des Heeres implementiert. Was das Antikorruptionsvolksbegehren einst vorschlug, wird jetzt Gesetz: Denn die Beschaffungen des Bundesheeres werden künftig von einer unabhängigen Kommission kontrolliert. Diese wird im Vorfeld klare Kriterien nach internationalen Standards ausarbeiten, Beschaffungen im Nachhinein prüfen und anschließend dem Parlament jährlich einen Bericht vorlegen. Damit sollen Vergaben an Offshore-Firmen und Geschäfte mit intransparenten Firmengeflechten verhindert werden," so Stögmüller.

Opposition begrüßte Budgeterhöhung

Die Opposition begrüßte die Budgeterhöhung, kritisierte aber, dass andere notwendige Dinge beim Militär nicht angegangen werden. FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch vermisste zudem "eine klare Ansage von Tanner zum bewährten Modell 6 + 2 Monate - zur Wiedereinführung von acht Monaten Grundwehrdienst, damit verpflichtende Milizübungen in vollem Umfang wieder möglich sein können". NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos fehlten wiederum eine neue Sicherheitsstrategie sowie eine klare Rollendefinition für das Bundesheer.

SPÖ-Wehrsprecher Laimer kommentierte die Pressekonferenz

"Das Landesverteidigungsbudget dürfte sich endlich in die richtige Richtung bewegen", kommentierte auch SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer die heutige Pressekonferenz der Bundesregierung. Er hätte sich ein höheres Budget gewünscht und kritisierte, dass "schon wieder mit Zahlen jongliert wird, um zu kaschieren, was Sache ist".

(APA/Red)