Bundesheer bewacht weiterhin Botschaften in Wien
Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat am Mittwoch ein weiteres Mal die Verlängerung des entsprechenden "sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes" zum Objektschutz in Wien beschlossen. Die Polizei soll dadurch für aktuelle Herausforderungen wie die personalintensive Registrierung der Flüchtlinge aus der Ukraine freigespielt werden.
Botschaftsbewachung durch Soldaten wird verlängert
Der Assistenzeinsatz, bei dem bis zu 300 Soldaten vorwiegend Botschaften und vergleichbare Einrichtungen bewachen, wurde im März 2020 begonnen und schon mehrmals verlängert, hieß es in einer Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums. Damals war die Polizei besonders mit Aufgaben im Rahmen der Eindämmung der Coronapandemie beschäftigt. Die nunmehrige Verlängerung gilt bis Ende August. Die Kosten eines solchen Assistenzeinsatzes übernimmt die anfordernde Stelle.
Bundesheersoldaten stehen Polizei zur Seite
"Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen der Polizei zur Seite, wenn dies erforderlich ist und das tun sie seit Beginn der Pandemie tagtäglich", meinte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in der Aussendung. "Angesichts der Ukraine-Krise ist es mehr als selbstverständlich, dass wir in diesen schwierigen Zeiten Schulter an Schulter stehen, um personelle Belastungen gemeinsam zu stemmen."
(APA/Red)
