Bundesheer bewacht Botschaften in Wien: Das Fazit nach dem ersten Tag
Ein Soldat vor der französischen Botschaft in Wien.
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Seit 1. August werden Botschaften und ähnliche sensible Einrichtungen in Wien vom Bundesheer bewacht. Das Militärkommando resümiert den ersten Tag.
Für die 24 Schutzbereiche in sechs Wiener Bezirken waren am ersten Tag zeitgleich 24 Soldaten im Einsatz, teilte das Militärkommando Wien auf APA-Anfrage mit. Vorkommnisse habe es keine gegeben.
Befugnisse der Soldaten vor Wiens Botschaften
Die Soldaten sind zu Wegweisungen – wenn notwendig auch zwangsweise – befugt. Identitätsfeststellungen, Festnahmen oder Durchsuchungen dürfen sie im Gegensatz zur Polizei aber nicht durchführen. Die insgesamt 110 Berufssoldaten erfüllen die neuen Aufgaben im Rahmen des bereits seit längerem laufenden Assistenzeinsatzes – argumentiert wird von der Regierung, dass so die Polizei für “fremden- und kriminalpolizeiliche Aufgaben zur Bewältigung der gegenwärtigen Migrationslage” entlastet werde.
(apa/Red)