Bundesheer-Bedienstete bekommen eigenen Verhaltenskodex

Das Verteidigungsministerium hat für seine Bediensteten einen Verhaltenskodex ausgearbeitet. Damit soll möglicher Korruption im Bundesheer vorgebeugt werden, sagte Minister Norbert Darabos bei einer Pressekonferenz mit Generalleutnant Christian Segur-Cabanac am Donnerstag.
Dieser Kodex enthält Maßstäbe für das tägliche berufliche Handeln der Bediensteten. Er sei ein Instrument der Korruptionsprävention und solle auch der Bewusstmachung dienen, so der Minister.

Regeln per Verhaltenskodex festgehalten

Der Bundesheer Verhaltenskodex beschreibt und definiert Korruption, Geschenkannahme, regelt Nebenbeschäftigungen und Beschaffungsvorgänge sowie den Begriff des Lobbyings für Angehörige des Ministeriums.

Dabei wird u.a. darauf verwiesen, dass die wiederholte Annahme auch geringfügiger Geschenke zu Abhängigkeiten führen könne und Lobbying zu einer Grundlage für Korruption werden könne. In dem Kodex wird weiters auf die Regelungen für Nebenbeschäftigungen und Beschaffungsvorgänge verwiesen. Darabos hat schon im Vorjahr eine Verordnung erlassen, die Nebenbeschäftigungen von Bediensteten der militärischen Nachrichtendienste regelt. Im April 2011 trat eine weitere Verordnung in Kraft, die Nebenbeschäftigungen für Bedienstete, die mit der Vergabe von Fördermitteln und Beschaffungsvorgängen befasst sind, regelt.

Der Korruption im Bundesheer vorbeugen

Minister Darabos begründete seine Initiative nicht zuletzt mit den Korruptionsfällen der jüngsten Vergangenheit. Korruption in der öffentlichen Verwaltung würde dem Ansehen der Republik und dem wirtschaftlichen Standort besonders schaden. Mit seinem Präventionspaket wolle er im militärischen Bereich möglicher Bestechung vorbeugen. Der nun verfasste Verhaltenskodex sei eine Leitlinie für alle Mitarbeiter bis hin zum Minister und erfasse auch jenen “Graubereich” der gesetzlich nicht geregelt ist. Denn nicht alles, was gesetzlich nicht verboten ist, sei erwünscht.

Einer der zentralen Punkte sei das Thema Lobbying. Er persönlich halte Lobbying bei Beschaffungsvorgängen für nicht notwendig, so Darabos. Segur-Cabanac betonte, dass der Kodex nicht aus aktuellem Anlass erarbeitet worden sei. Es gehe darum, ein Wohlverhalten im Alltag zu fördern und dafür reiche oft nur die Androhung von Konsequenzen. Der Kodex soll aber nicht als Drohung sondern als positives Signal und Leitfaden verstanden werden, so Darabos. (APA)

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