Bundesgericht in Kalifornien für Homo-Ehe

Die Verfechter der Homo-Ehe haben im US-Bundesstaat Kalifornien einen juristischen Erfolg erzielt. Ein Bundesgericht in San Francisco erklärte am Mittwoch das 2008 durch ein Referendum erwirkte Verbot der Eheschließung zwischen Homosexuellen für verfassungswidrig. Das Urteil ist der Auftakt eines Rechtsstreits, der womöglich erst nach Jahren vom Obersten Gerichtshof in Washington endgültig geklärt werden wird.

Bundesrichter Vaughn Walker schrieb in seiner Urteilsbegründung, die in dem Referendum verabschiedete Regelung liefere “keinerlei rationale Grundlage”, um homosexuellen Paaren die Eheschließung zu verweigern. Das “Proposition 8” genannte Gesetz verankere in der Verfassung Kaliforniens eine höhere Stellung von Partnerschaften von Mann und Frau gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren. Dies sei eine Diskriminierung und damit verfassungswidrig.

Geklagt hatte ein lesbisches Paar, das den Ausgang des Referendums vom November 2008 nicht hinnehmen wollte. Damals hatten die Kalifornier mit 52 Prozent gegen die Homo-Ehe gestimmt und für die Annullierung einer Entscheidung des Obersten Landesgerichts, das gleichgeschlechtliche Eheschließungen erlaubt hatte.

Kaliforniens republikanischer Gouverneur Arnold Schwarzenegger begrüßte das Urteil, das eine “entscheidende Etappe” auf dem “Weg zu Gleichheit und Freiheit für alle” darstelle. Die Homosexuellen-Organisation Equality California bezeichnete die Gerichtsentscheidung als einen “echten Sieg” für Homosexuelle und ihre Familien.

In Los Angeles und San Francisco gingen Schwule und Lesben auf die Straße, um den juristischen Sieg zu feiern. Sie haben allerdings nicht die Möglichkeit, sofort wieder zur Trauung zu schreiten: Bundesrichter Walker setzte seine Entscheidung unmittelbar nach der Urteilsverkündung bis Freitag aus, um den Gegnern der Homo-Ehe zu ermöglichen, Berufung einzulegen.

Die konservative Lobbygruppe SaveCalifornia.com kritisierte das Urteil als “schrecklichen Rückschlag” für den Willen der Wähler. Richter Walker habe den Eltern und Kindern Kaliforniens seine “homosexuelle Agenda” aufgedrückt, sagte Sprecher Randy Thomasson. Der Präsident der Gruppe American Family Association, Tim Wildmon, warf Walker Amtsmissbrauch und “richterliche Arroganz” vor.

Mit dem Einschalten der US-Bundesjustiz sind die Befürworter der Homo-Ehe nach Einschätzung vieler Beobachter allerdings auch ein Risiko eingegangen. Denn der Fall könnte durch die Instanzen der Bundesgerichte bis vors Oberste Gericht in Washington wandern. Sollte dieses dann gegen die Homo-Ehe entscheiden, wäre sie ohne Berufungsmöglichkeit in den gesamten USA verboten.

Bisher hatten die Befürworter immer den Rechtsweg über die Landesgerichte beschritten, die lediglich für die Situation im jeweiligen Bundesstaat zuständig sind. In fünf der 50 Bundesstaaten sowie in der Hauptstadt Washington ist die Homo-Ehe inzwischen erlaubt.

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