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Bundesfinanzrahmen wieder zurück am Weg ins Plenum

Am Donnerstag wird das Prozedere wiederholt.
Am Donnerstag wird das Prozedere wiederholt. ©APA/BARBARA GINDL
Das Bundesfinanzrahmengesetz kann wie geplant am Donnerstag wieder vom Nationalrat beschlossen werden.
Budget 2021 wird beschlossen

Der Budgetausschuss hat die neu eingebrachte Regierungsvorlage, die der alten gleicht, am Dienstag fertig für das Plenum gemacht. Dass das nötig wurde, ist einem Abstimmungsfehler vergangene Woche im Nationalrat geschuldet. Bei einem Abänderungsantrag zum Finanzrahmen hatte ein Abgeordneter zu wenig unterschrieben.

Prozedere muss wiederholt werden

Damit muss das ganze Prozedere wiederholt werden. Da dem gerade amtierenden Nationalratspräsidenten vergangenen Donnerstag nicht aufgefallen war, dass nur vier statt fünf Unterschriften auf dem Antrag standen, war dieser bei seinem Beschluss nicht korrekt.

Deshalb übermittelte das Finanzministerium seinen Antrag zum Budgetrahmen ein weiteres Mal, dieser wurde am Freitag dem Budgetausschuss zugewiesen, der ihn nun absegnete. Donnerstag um 8.30 Uhr wird eine eigene Sondersitzung eröffnet, in der der Antrag inklusive des wohl diesmal fehlerlosen Abänderungsantrags, bei dem es um die Aufnahme von Verwaltungspraktikanten in den regulären Dienst geht, beschlossen wird.

Opposition blieb bei inhaltlicher Kritik

Einig waren sich alle Fraktionen im Budgetausschuss laut Parlamentskorrespondenz, "dass Fehler passieren können". Die Opposition blieb allerdings bei ihrer inhaltlichen Kritik und warf der Regierung vor, ein Budget mit falschen Zahlen vorzulegen und somit gegen den Grundsatz der Budgetwahrheit zu verstoßen. Die Koalition entgegnete, dass die Entwicklung der Pandemie und damit verbundene allfällige Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar, aber erneuerte Wirtschaftsprognosen schon integriert seien.

(APA/Red)

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