Bundesfinanzrahmen muss noch einmal beschlossen werden

Die Abstimmungspanne vom Donnerstag muss im Parlament saniert werden. Das heißt, der Beschluss des Bundesfinanzrahmens wird wiederholt. Das genaue Prozedere soll noch heute von den Klubdirektoren festgelegt werden.

Wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach einer einstündigen Präsidiale mitteilte, sei die Beschlussfassung "nicht ordnungsgemäß" gewesen.

Entsprechender Antrag wird noch einmal gelifert

Daher wird jetzt vom Finanzministerium der entsprechende Antrag noch einmal ans Parlament geliefert. Dann wird das Beschlussfassungsprozedere wieder in Gang gesetzt.

Schuld an der Misere war, dass ein Abänderungsantrag zum Finanzrahmen nur von vier statt von fünf Abgeordneten unterschrieben und damit nicht ausreichend unterstützt war. Nationalratspräsident Sobotka hatte übersehen, dass auf eine Unterschrift vergessen worden war, wie er auch selbst im Plenum bekundete.

Sondersitzung am Donnerstag

Die Koalition hat es eilig mit dem Bundesfinanzrahmen. Die Klubs haben sich am Freitagabend darauf verständigt, nicht auf die reguläre Plenarwoche im Dezember zu warten, sondern für kommenden Donnerstag eine Sondersitzung einzuberufen, bei der der gestern passierte Antragsfehler ausgebügelt wird. Schon am Dienstag tritt dazu der Budgetausschuss zusammen.

Die ganze Sache ist recht komplex, was die Geschäftsordnung angeht. Denn das Finanzministerium, das mit dem Lapsus eigentlich nichts zu tun hatte, muss den (gleich lautenden) Antrag heute wieder ans Parlament liefern. Dann kann er am Ende des Plenartags dem Budgetausschuss zugewiesen werden, wo er reif fürs Plenum gemacht wird. Der Abänderungsantrag, bei dessen Stellung der Fehler mit einer Unterschrift zu wenig passiert ist, wird dann am Donnerstag im Plenum mit beschlossen.

Keine Notwendigkeit gibt es nach Einschätzung der meisten Fachleute, auch das Bundesfinanzgesetz, das mit dem Budgetrahmen in Beziehung steht, noch einmal abstimmen zu lassen.

Sobotka entschuldigte sich

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich nach der Plenarsitzung noch einmal eigens für die Abstimmungspanne beim Beschluss des Bundesfinanzrahmens entschuldigt. "Wo gearbeitet wird, passieren auch Fehler", schrieb er in einer Aussendung. Der Fehler sei ihm unterlaufen, da einer der Abgeordneten mit Vor- und Nachnamen unterzeichnet habe, drei Abgeordnete nur mit Nachnamen - somit seien fünf Namen am Papier gewesen, erklärte er.

(APA/Red)