Die jüngsten Abschiebefälle und die damit einher gehende allgemeine Empörung hat in der Koalition neuerlichen Handlungsbedarf geweckt: Wie der Standard in seiner Mittwochausgabe berichtet, soll am Dienstag die Einrichtung eines Bundesamtes für Asyl und Migration beschlossen worden sein.
Das bedeutet im Genauen: Sämtliche Inhalte und Fälle rund um Asyl und Migration sollen künftig nicht mehr von den 113 einzelnen Stellen bundesweit abgewickelt werden, sondern in einem gemeinsamen Amt gebündelt werden. Realisiert werden soll dieses ab 2013.
Besonders Innenministerin Maria Fekter (VP) wurde während der jüngsten Familen- und Kinder-Abschiebefälle heftig kritisiert. Bürgermeister Micheal Häupl (SPÖ) hat Fekter nun aufgefordert, die Regeln für humanitären Aufenthalt zu präszisieren und den Zugang für einen Erlass zu stärken.