Dies teilten Finanzministerium und ÖVAG am Montagnachmittag in Aussendungen mit. Der Gemeindebund behält seine 0,22 Prozent an der Kommunalkredit.
Die beiden Alt-Eigentümer müssen allerdings das Kapital der Kommunalkredit stärken, indem sie 373 Mio. Euro zuschießen. Der Bund wird “zusätzliche Eigenmittel” zuführen, hieß es. Dem Vernehmen nach geht es dabei um einen “niedrigen dreistelligen Millionenbetrag”. Das Partizipationskapital wird mit einer Dividende von acht Prozent festgelegt und auf mindestens fünf Jahre gewährt. Damit soll die Kernkapitalquote der Kommunalkredit auf 8 bis 9 Prozent steigen.
Der Deal mit dem der Bund die Kommunalkredit übernimmt, sieht auch umfangreiche Haftungen vor. Die Republik stellt mit Haftungen sicher, dass die Kommunalkredit über die nötige Liquidität verfügt. Die ÖVAG und Dexia geben ihrerseits Haftungserklärungen für eventuell noch nicht bekannte Risiken in der Kommunalkredit ab. Über die Haftungssumme wurde Stillschweigen vereinbart.
Der Einstieg des Staates bei der Kommunalkredit ist im Rahmen des 100 Mrd. Euro schweren Banken-Rettungspakets möglich. Davon sind 15 Mrd. Euro für die Übernahme von Banken-Kapital vorgesehen, der Rest für Einlagensicherung und Liquiditätssicherung. Als erste österreichische Bank hat die Erste Bank vorige Woche um 2,7 Mrd. Euro staatliches Kapital in Anspruch genommen – allerdings aus einer Position der Stärke unmittelbar nach Veröffentlichung von Rekordzahlen für das dritte Quartal 2008.
