Bulgariens Ex-Premier Borissow einvernommen

Der sonst sehr redegewandte Borissow, der um ein zweites Mandat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 12. Mai kämpft, verließ nach eineinhalb Stunden zu Mittag wortlos das Gebäude der Staatsanwaltschaft, vor dem Journalisten warteten.

Zuvor war am Dienstag bekannt geworden, dass der inzwischen zurückgetretene Sofioter Staatsanwalt Nikolaj Kokinow das abgehörte Gespräch mit Borissow und seinem Landwirtschaftsminister bestätigt hat. Diese Aussage belastet sowohl den ehemaligen Regierungschef und Vorsitzenden der bürgerlichen GERB-Partei stark, als auch seinen Innenminister und derzeitiger Wahlkampfleiter Zwetan Zwetanow, der vermutlich rechtswidrige Abhöraktionen oft mündlich angeordnet hat.

Aus dem Mitschnitts des abgehörten Gesprächs in der Privatwohnung des ehemaligen Ministerpräsidenten Borissow wird ersichtlich, dass der zurückgetretene Sofioter Staatsanwalt dem zum Zeitpunkt des abgehörten Gesprächs bereits zurückgetretenen Regierungschef von einer laufenden Korruptionsermittlung gegen einen seiner Minister berichtet. Zudem gibt Borissow Tipps, wie die Ermittlungen abgewendet werden sollen. Juristen erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur BGNES, dass Kokinow und Borissow laut Art. 288 des Strafgesetzbuches wegen Behinderung von Strafverfolgung eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren droht.