Bürgermeister-Stellungnahme – Steuerpflicht Gemeinde-Immobilien

Fraxern. (kam) Laut Bgm. Nachbaur wehren sich Gemeinden und Gemeindeverband, nicht nur aus Vorarlberg, geschlossen und heftig gegen die im Entwurf des Stabilitätsgesetzes 2012 vorgesehenen Maßnahmen des Bundes, die einen massiven Eingriff in den bestehenden Finanzausgleich der Gemeinden darstellen.
Vor allem u.a. der geplante Fall des Vorsteuerabzuges bei Immobilienkauf, -vermietung und -verpachtung würde die Gemeinden im wahrsten Sinne des Wortes teuer zu stehen kommen.
Und die Tatsache, dass diese Einsparungsmaßnahmen nur Gemeindeobjekte und nicht auch Bundesobjekte treffen sollen, stößt nicht nur Bgm. Reinhard Nachbaur sehr auf.

Hier werde auch der Hebel angesetzt, um zumindest eine ausgeglichene und gerechte Variante auszuhandeln, damit nicht Bundesinvestitionen gegenüber den Landesimmobilien bevorteilt werden. Bürgermeister Nachbaur rechnet damit, dass spätestens Anfang 2013 eine dementsprechende Maßnahme – so oder so – vom Bund beschlossen werde.