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Bürgerforum-Diskussion in Wien: Gefahren für liberale Demokratie als Thema

Der Europa-Abgeordnete Othmar Karas war einer der Redner.
Der Europa-Abgeordnete Othmar Karas war einer der Redner. ©APA/Herbert Neubauer
Die Gefahren für die liberale Demokratie stand Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion des Bürgerforums Europa im Mittelpunkt. Als Beispiele wurden Ungarn, die Türkei und Frankreich genannt.

Bei einer Podiumsdiskussion des Bürgerforums Europa stand am Mittwochabend die liberale Demokratie im Zentrum der Debatte, vor allem die Gefahr, der diese aufgrund autoritärer politischer Strömungen ausgesetzt ist. Anhand der Beispiele Frankreich, Ungarn und Türkei zeigten Experten auf, welche Konsequenzen die Politik aus der gegenwärtigen Entwicklung ziehen müsse.

Der Europa-Abgeordnete Othmar Karas (ÖVP) sieht vielfach innenpolitische Argumente hinter politischen Entscheidungen, die in europäischen Staaten ablaufen. Mit einer autoritären Haltung werde oft Stabilität suggeriert. In einem gemeinsamen Haus könne man nur wohnen, wenn man die Hausordnung respektiere, sagte er mit Bezug auf “das Haus Europa”. Universitätsprofessor Anton Pelinka betonte, liberale Demokratie bedeute nicht, dass man mit der Berufung auf Mehrheiten alles tun könne.

Laut Pelinka ist Ungarns Parteiensystem aus der Balance geraten. Es gebe einen “ausgeprägten Opfer-Narrativ” und eine Rückkehr-Nostalgie, die “mit dem europäischen Gedanken unvereinbar” sei. Regierungschef Viktor Orban reize die Lage aus, wolle aber wegen der Vorteile die EU-Mitgliedschaft nicht gefährden. Innenpolitisch operiere er mit Feindbildern: 2015 waren es die Flüchtlinge, jetzt George Soros mit der Central European University (CEU), der die Schließung droht. Die CEU – an der Pelinka selbst lehrt – passe nicht ins Bild.

Eva Nowotny fordert “politische Wachsamkeit”

Eva Nowotny, frühere außenpolitische Beraterin Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und ehemalige Botschafterin in Paris, sieht Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. Auch warnte sie vor der Gefahr der Aushöhlung demokratischer Institutionen. Zudem fallen Politiker oft dem Boulevard anheim, meinte die erfahrene Diplomatin. “Politische Wachsamkeit” sei gefordert.

Unter Hinweis auf die Präsidentenwahlen in Österreich und Frankreich betonte Nowotny, mit klaren Botschaften könne man zu pro-europäischen Mehrheiten gelangen. Terroranschläge und Unsicherheit in den großen Städten hätten dem Front National Auftrieb gegeben, dennoch tippe sie am kommenden Sonntag auf einen Sieg des sozialliberalen Kandidaten Emmanuel Macron. Dessen Problem sei allerdings, dass er für die kommenden Parlamentswahlen keine Partei hinter sich habe.

Sirvan Ekici, ehemalige ÖVP-Landtagsabgeordnete in Wien mit türkischen Wurzeln, erklärte, sie habe sich vor dem Referendum für das Präsidialsystem in der Türkei bewusst zurückgehalten. Dieses Referendum habe die Menschen polarisiert. Von einem Ja oder Nein allein könne man den Integrationsgrad nicht ablesen. Für viele in der hiesigen türkischen Community bedeutete die positive Entwicklung in der Türkei eine Stärkung des Selbstbewusstseins. Das Ja zu einem starken Präsidenten war großteils emotional, nicht sachlich begründet. Sie selbst sei “gegen ein billiges Türken-Bashing”, man müsse den Dialog aufrechterhalten.

(APA, Red.)

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