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Budgetverhandlungen im Nationalrat

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Die Budgetberatungen im Nationalrat nehmen am Donnerstag ihren Anfang. Neun Stunden lang haben die Abgeordneten Zeit, in Erster Lesung den Voranschlag von Finanzminister Grasser zu bewerten.

Am Mittwoch hatte der Finanzminister in seiner bereits sechsten Budgetrede weitere Sparpakete ausgeschlossen.

Allerdings kündigte er in Zeitungs-Interviews an, Maßnahmen zur Erhöhung der sozialen Treffsicherheit einleiten zu wollen. Änderungen will der Minister bei den Invaliditätspensionen, bei den ÖBB- Pensionen und bei der Befreiung von der Rezept- und Rundfunkgebühr.

Defizit 2006

Das für 2006 veranschlagte Budget sieht ein Maastricht-Defizit des Bundes in Höhe von 2,2 Prozent des BIP vor, hinzu kommen noch 0,1 Prozent Minus im Bereich der Sozialversicherung. Dass das gesamtstaatliche Defizit nicht höher liegt, ist auf Überschüsse der Länder von 0,6 Prozent zurückzuführen. Die Budgetberatungen gehen dann im Ausschuss weiter, zum Auftakt ist am 8. März ein öffentliches Hearing angesetzt. Der Beschluss im Plenum ist für den 7. April anvisiert.

Neben dem Budget widmen sich die Abgeordneten am Donnerstag dem Thema EU. Die ÖVP hat das Zehn-Jahres-Jubiläum der österreichischen Mitgliedschaft in der Union zum Thema der Aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung (9.00 Uhr) gemacht. Weiters wird es zu einer Dringlichen Anfrage (15.00 Uhr) kommen. Die Grünen wollen von Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) Auskunft zu dessen Plänen, probeweise Tempo 160 auf manchen Autobahnen einzuführen. Allerdings könnten FPÖ oder ÖVP die Anfrage der Grünen „abschießen“, da ihnen gemäß Geschäftsordnung diesmal das Antragsrecht zukäme.

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