Budgetstreit in den USA legt die Verwaltung lahm

Die Verwaltung der USA steht vorerst still.
Die Verwaltung der USA steht vorerst still. ©AP
Wie befürchtet kommt es in den USA zu einem Stillstand der öffentlichen Verwaltung. Demokraten und Republikaner konnten sich nicht fristgerecht auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Übergangsetat einigen, jetzt werden rund 800.000 Bundesangestellte in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt.

Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten auf Minimalbetrieb. Es drohen massive Verzögerungen auf den Ämtern. In sicherheitsrelevanten Bereichen, wie dem Militär, ist allerdings mit vergleichsweise geringen Folgen zu rechnen.

Budgetstreit in den USA nicht beendet

Einen letzten Versuch der Republikaner, doch noch Bewegung in den Streit zu bringen, war zuvor gescheitert. Sie schlugen einen parteiübergreifenden Ausschuss zusammen mit dem Senat vor, um zu einem Kompromiss zu kommen. Der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte, er werde solche Verhandlungen nicht “mit einer Pistole am Kopf” beginnen. Außerdem hätten die Demokraten einen solchen Ausschuss bereits vor Monaten beantragt, damals sei er von den Republikanern abgelehnt worden.

Demokraten und Republikaner uneinig

Die beiden Parteien der USA blockieren sich im Streit um das Budget gegenseitig. Die Republikaner halten im Repräsentantenhaus die Mehrheit, die Demokraten im Senat. Beide Kammern müssen sich auf eine Vorlage einigen. Allerdings haben konservative Republikaner durchgesetzt, dass ihre Zustimmung an Maßnahmen gekoppelt werden soll, die die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama in weiten Teilen auf Eis legen würden. Obama und seine Demokraten lehnen das strikt ab.

Verwaltung vorerst lahmgelegt

Das Budgetbüro des Weißen Hauses ordnete an, die Aktivitäten “geordnet” herunterzufahren. “Leider haben wir keinen klaren Hinweis darauf, dass der Kongress rechtzeitig handelt, damit der Präsident ein Übergangsbudget bis Ende des morgigen Tages, dem 1. Oktober 2013, unterschreibt”, heißt es in dem am späten Montagabend (Ortszeit) veröffentlichten Dekret. Angesichts der mangelnden Finanzierung müssten die Behörden nun ihre Notfallpläne ausführen.

Das Weiße Haus rief den Kongress auf, sich nun schnell auf eine “kurze Brückenfinanzierung” zu einigen, um dann einen Haushalt für das Fiskaljahr 2014 zu verabschieden. Das Ziel müsse die baldige Wiederaufnahme der suspendierten “wichtigen öffentlichen Dienstleistungen” sein. (APA)

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