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Budgetreform in Kalifornien verabschiedet

Das Regionalparlament des US-Staats Kalifornien hat die Budgetreformvorlage von Gouverneur Schwarzenegger mit überwältigender Mehrheit verabschiedet.

Demnach darf der Staat eine Anleihe von 15 Milliarden Dollar (12,31 Mrd. Euro) aufnehmen, um das diesjährige Budgetdefizit zu decken. Zugleich werden Regierung und Parlament aber verpflichtet, in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Entscheidung vom Donnerstag muss noch vom kalifornischen Senat gebilligt werden.

Nach Verabschiedung der Vorlage in beiden Häusern des Regionalparlaments soll die Kreditaufnahme im März letztlich in einem Wählervotum genehmigt werden. Dafür müssen von kommender Woche an die Stimmzettel vorbereitet werden. Die Haushaltsvorlage wurde von dem Republikaner Schwarzenegger gemeinsam mit den führenden Demokraten in Parlament ausgearbeitet. Der demokratische Abgeordnete Darrell Steinberg sprach von einem vernünftigen Kompromiss. Die Billigung der Vorlage stand zunächst auf der Kippe, die schließlich erfolgte Einigung gilt als Erfolg für den neuen Gouverneur.

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