Budgetnotstand in den USA abgewendet

Einigung in letzter Minute
Einigung in letzter Minute ©APA (epa)
Ein Budgetnotstand in den USA ist abgewendet. Nach zähen Verhandlungen verständigten sich Demokraten und Republikaner am Freitagabend kurz vor Ablauf der Einigungsfrist auf einen Budgetplan.

Laut Präsident Obama sieht der Kompromiss die tiefsten Haushaltseinschnitte in der Geschichte des Landes vor. Nach Angaben des Republikaners Devin Nunes sind Einsparungen von 38,5 Milliarden Dollar geplant.

Eilabstimmung schafft Kompromiss

In einer Eilabstimmung beschloss der Senat eine Überbrückungsfinanzierung für eine Woche. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses wurde unmittelbar danach erwartet. Der ausführliche Budgetentwurf für das restliche Fiskaljahr bis Ende September soll nächste Woche durch den Kongress gehen und von Obama zum Gesetz gemacht werden.

Einigung bei US-Budgetplan: Obama zeigt sich erleichtert

Äußerst erleichtet zeigte sich Präsident Obama:“Ich freue mich mitteilen zu können, dass das Regierungsgeschäft geöffnet bleibt”, sagte er gut eine Stunde vor Ende der Frist. Obama nannte die Einsparungen die bisher größten in der US-Geschichte. Auch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sprach von Kürzungen historischen Ausmaßes. Die Spitzen beider Parteien im Kongress hatten seit Tagen jeweils bis tief in die Nacht um einen Kompromiss gerungen. Dabei hatten neben dem Streit über den Umfang der Einsparungen zunehmend auch ideologische Differenzen einen Kompromiss verhindert.

Gestritten wurde angesichts des massiven Haushaltsdefizits von erwarteten 1,65 Billionen Dollar in diesem Jahr über die Höhe von Einsparungen. Die Republikaner wollten deutlich mehr Kürzungen als die Demokraten – und das in sozialen Bereichen wie der Gesundheitsfürsorge, was die Gegenpartei vehement ablehnte.

US-Budgetplan: Darauf konnte man sich einigen

Beide Seiten verständigten sich nun auf Einsparungen für die restlichen sechs Monate des Haushaltjahres 2011. Es hat bereits am 1. Oktober 2010 begonnen, aber der Etat wegen des Sparstreits bisher nicht verabschiedet worden. Die Regierung blieb nur flüssig, weil der Kongress wiederholt kurzfristig Ausgabenpläne auf der Basis des Etats von 2010 verlängerte. Nach Angaben des republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, konnte er bei stundenlangen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen weitere Etat-Einsparungen durchsetzen. Vom Tisch seien dagegen Forderungen der Republikaner, der Familienplanungs- und Abtreibungsorganisation Planned Parenthood die staatliche Unterstützung zu entziehen, hieß es laut Angaben von Mitarbeitern führender demokratischer US-Senatoren. (APA)

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