Budgetexpertin: Notfallhilfe für Betriebe so schnell wie möglich vergeben
Die Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller lobt die am Mittwoch vorgestellte 38-Milliarden-Euro-Hilfe für Unternehmen als "sehr großes Paket". Es mache ungefähr zehn Prozent der Wirtschaftsleistung aus und sei "alternativlos". Wichtig sei nun aber, die 15. Mrd. Notfallhilfe für besonders betroffene Betriebe möglichst rasch zu vergeben, sagte Schratzenstaller am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal.
Rasche Vorgaben und unbürokratische Abwicklung gefordert
"Für viele kleine Unternehmen und für viele Ein-Personen-Unternehmen ist das tatsächlich eine Sache von wenigen Tagen", um ihre Ausgaben decken, Mieten und Gehälter zahlen zu können. Deswegen brauche es rasch klare Vorgaben bzw. Kriterien sowie eine sehr unbürokratische Abwicklung.
Schratzenstaller erachtet es als "nicht unwahrscheinlich, dass Österreich nun über die drei Prozent Maastrich-Grenze drüber kommt". Das wäre aber keine Ausnahme. In der Finanzkrise 2009/2010 habe das Defizit vier bzw. fünf Prozent betragen. Und 1995 waren es sechs Prozent. Österreich habe derzeit auf den Finanzmärkten "extrem günstige Konditionen und verschuldet sich praktisch zu keinem Zinssatz". Die Ausgangsposition sei im Vergleich zur Finanzkrise außerdem besser, weil Österreich nun trotz ähnlicher Verschuldung wie in der Jahren 2009/2010 "relativ hohe Überschüsse" habe.
Expertin: "Wir schaffen das!"
Die Expertin gab sich zuversichtlich: "Wir schaffen das! Das ganze ist tatsächlich alternativlos", betonte sie. "Es ist wichtig, dass man die Fiskalregeln einfach mal kurz über Bord wirft." Die Staatsverschuldung könne in den Folgejahren wieder abgebaut werden. Österreich habe es auch nach der Finanzkrise mit einer Staatsschuldenquote von 85 Prozent geschafft, innerhalb von fünf Jahren wieder auf 67 Prozent zu kommen.
Das Ausfallsrisiko bei Krediten schätzte die Expertin auf einen zweistelligen Prozentbereich: Dies werde sich über die Zeit verteilen und nicht sofort schlagend werden. Die angekündigten Steuerstundungen würden sofort wirksam. Die Sozialversicherungsbeitragszahlungen dagegen würden erst ausfallen, wenn die Unternehmen tatsächlich nicht mehr zahlen können. Das habe deswegen nur teilweise Auswirkungen auf das diesjährige Budget.
(APA/Red)
