Budgetdiszplin von der EU gefordert

Österreich hat die Europäische Kommission gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Schweden zu Budgetdisziplin auf EU-Ebene aufgefordert.

In der kommenden Finanzvorschau (2006 – 2013) solle das EU-Budget 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) nicht übersteigen, heißt es in einem am heutigen Montag veröffentlichten Brief der sechs Regierungschefs an EU-Kommissionspräsident Romano Prodi.

Die derzeitige Finanzvorschau sieht einen Ausgabendeckel von 1,27 Prozent vor, der aber bei weitem nicht ausgeschöpft wird. Im kommenden Jahr soll das EU-Budget trotz Erweiterung lediglich 0,98 Prozent des europäischen BNE betragen. Die EU-Kommission wird im ersten Halbjahr 2004 dem Ministerrat einen Vorschlag für die neue Finanzvorschau unterbreiten.

Wegen der „schmerzvollen Konsolidierungsanstrengungen” in den EU-Mitgliedsstaaten sehe man „keinen Platz” dafür, den Ausgabenrahmen des EU-Budgets zur Gänze auszuschöpfen, schreiben die sechs Regierungschefs. Ein Budget unter 1,0 Prozent des BNE würde immer noch Zuwachsraten für das EU-Budget „weit über den Zuwachsraten der nationalen Budgets in den meisten Mitgliedsstaaten” ermöglichen und eine „ausreichende Spanne” für die Umsetzung der Politik in der erweiterten Union bereitstellen.

In diesem Zusammenhang forderten die sechs Politiker, dass die EU-Mittel effizienter eingesetzt werden sollten. So solle das Geld aktiver für die Transformation der EU zum wettbewerbsfähigsten und innovativsten Wirtschaftsraum der Welt eingesetzt werden. Zusätzliche Ausgaben solle es auch für die Außen- und Siecherheitspolitik und den Grenzschutz geben.

Der Brief ist von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), dem deutschen Kanzler Gerhard Schröder, dem französischen Präsidenten Jacques Chirac, dem britischen Premierminister Tony Blair, dem schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson und dem niederländischen Regierungschef Jan Peter Balkenende unterfertigt. Österreich zählt gemeinsam mit Deutschland, Schweden, Großbritannien und den Niederlanden zu den „Nettozahlern” in das EU-Budgets.

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