"Budgetdisziplin" im Brennpunkt der Gemeindearbeit
Lochau. “Ein sparsamer Umgang mit den vorhandenen Mitteln und die positive Entwicklung bei den zu erwartenden Einnahmen waren die Basis für die Erstellung eines soliden Budgets mit einem Gesamtrahmen von 11.565.600 Millionen Euro”, so Finanzreferent Vizebürgermeister Dr. Michael Simma bei der Präsentation des Lochauer Voranschlages 2011 in der Gemeindevertretungssitzung am 11. Februar 2011. Vorangegangen waren intensive Gespräche im neu konstituierten Finanzausschuss mit den Vertretern von ÖVP, Grüne Leiblachtal, FPÖ und SPÖ samt zusätzlichen eingehenden Informationen über die Gemeindefinanzen in den einzelnen Fraktionssitzungen. Trotzdem hat die Liste “Grüne Leiblachtal” schlussendlich dem Budget ihre Zustimmung verweigert.
Einnahmen
Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise erwartet die Gemeinde für 2011 wieder steigende Einnahmen, unter anderem bei den Ertragsanteilen des Bundes (plus 467.200 Euro), bei den schlüsselmäßigen Bedarfszuweisungen (plus 37.900 Euro) oder bei den gemeindeeigenen Steuern (plus 82.600 Euro), dies jedoch ohne wesentliche Mehrbelastung der Gemeindebürger durch Abgaben, Gebühren und Tarifen in den Bereichen Gemeinde und Uferverwaltung.
Investitionen
Trotz Sparkurs werden in diesem Jahr neben den laufenden Ausgaben rund 2,1 Millionen Euro investiert. 550.000 Euro stehen für den Beginn des Neubaus eines Kindergartens in Lochau Süd bereit, um 530.000 Euro werden Straßen und Gehsteige saniert, 292.000 Euro fließen in den Kanal- und Wasserleitungsbau, 120.000 Euro wurden für den neuen Spielplatz in Lochau Süd veranschlagt und 100.000 Euro beträgt der Anteil der Gemeinde Lochau für ein Steinschlagnetz als weitere Sicherungsmaßnahme für die vom Hochwasser schwer betroffene Wohnanlage Neue Schanze. Weitere besondere Ausgabenschwerpunkte sind der Ankauf von Gerätschaften für die Feuerwehr und den Wirtschaftshof, der weitere Ausbau der Fernwärmeheizung, die Sanierung der Lüftungsanlage im Sportheim Hoferfeld, Straßenbeleuchtung oder neue Lehr- und Lernmittel für die Schulen.
Leistungsangebot
Die Erhaltung einer gut ausgebauten Infrastruktur im Sinne der geschätzten Lebensqualität in der Bodenseegemeinde, insbesondere jedoch die Unterstützung der Familien von Jung bis Alt werden im Budget durch die Bereitstellung entsprechender Mittel deutlich unterstrichen. Dazu gehören unter anderem die Aufwendungen der Gemeinde für die Kinderbetreuung in den Kindergärten und im KinderHaus (1.159.760 Euro), für die Schulen als anerkannte Bildungseinrichtungen (473.300 Euro), für das gut funktionierende Vereinswesen (88.300 Euro), für die Instandhaltung von öffentlichen Einrichtungen, Straßen und Plätzen (866.400 Euro), für die Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallbeseitigung (1.628.500 Euro) oder für die Erhaltung der Freizeiteinrichtungen am See mit Hafen, Strandbad und Uferanlagen (96.100 Euro). Nach wie vor steigen allerdings die Sozialabgaben. Für die Sozialhilfe, Rettungsfonds, Pflegeversicherung oder die Beiträge zur Abgangsdeckung von Krankenanstalten müssen 2011 über 1.650.000 Euro bereitgestellt werden.
Pro-Kopf-Verschuldung
Um ausgeglichen budgetieren zu können, ist eine Darlehensaufnahme von 720.00 Euro vorgesehen. Gleichzeitig werden bestehende Darlehen in Höhe von 452.500 Euro getilgt. Der Gesamtschuldenstand der Gemeinde für die getätigten Investitionen inklusive aller Leasingverbindlichkeiten und den Darlehen in der Uferverwaltung – Wasserversorgung und Kanalisation, Ufersanierung, Straßenbau, Sanierung Hauptschule, KinderHaus, Fuhrpark Wirtschaftshof oder gemeindeeigene Wohnobjekte – beträgt derzeit rund 7,3 Millionen Euro. Bei einer Bevölkerungszahl von 5.453 Einwohnern bedeutet dies eine per 31. Dezember 2011 prognostizierte Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1.340 Euro – im Jahre 2010 waren es 1.286 Euro. Damit liegt Lochau noch ziemlich unter dem Landesdurchschnitt mit 1.822 Euro.
Budgetdisziplin
Das “Sparbudget 2011” ist eine gesunde Basis dafür, dass neben den “Pflichtausgaben” auch in den kommenden Jahren wichtige und nachhaltige Investitionen getätigt werden können. Um den hiefür notwendigen Handlungsspielraum zu schaffen, wird es jedoch auch weiterhin erforderlich sein, bei den laufenden Ausgaben Einsparungspotentiale zu finden. Erste Voraussetzung dafür ist eine eiserne Budgetdisziplin.
Mehr wissen – Budget 2011
Gesamtvolumen 11,65 Millionen Euro
Finanzkraft 4,65 Millionen Euro
Ertragsanteile 4,15 Millionen Euro
Investitionen 2,1 Millionen Euro
Sozialhilfe und Pflegeversicherung (Land) 944.600 Euro
Abgangsdeckung Krankenhäuser 680.000 Euro
Schuldenstand Gemeinde 7,3 Millionen Euro
Pro-Kopf-Verschuldung 1.340 Euro