Dieser sieht Einnahmen von 10,965 Mrd. Euro vor, denen Ausgaben in Höhe von 11,056 Mrd. Euro gegenüberstehen. Zusätzlich soll das jüngst vorgestellte Wiener Konjunkturprogramm im Umfang von 100 Mio. Euro mittels Ergänzungsantrag zum Budgetvoranschlag beschlossen werden.
Die nachfragewirksamen Ausgaben, welche etwa Sanierungen und Instandhaltungen, Ausgaben im Nahverkehr oder den Ankauf von Fahrzeugen umfassen, werden um 573 Mio. Euro erhöht und erreichen damit den Wert von 4,397 Mrd. Euro. “Wer da die Worte ‘mickrig’ oder ‘zu wenig’ in den Mund nimmt, dem spreche ich – bei allem Respekt – aus finanz- und wirtschaftspolitischer Sicht die Sachkompetenz ab”, beschied Brauner der Opposition.
Hier müsse man die angekündigten 100 Mio. Euro des Konjunkturpaketes hinzuaddieren, die in Infrastruktur, Wirtschafts- und Forschungsförderung sowie Klimaschutz und Arbeitsmarkt fließen sollen. Die so erreichten 673 Mio. Euro entsprächen immerhin dem gesamten Jahresbudget der Stadt Linz, bemühte Brauner einen Vergleich.
Schwerpunkte im Budget sind daneben die Bereiche Investitionen mit 2,464 Mrd. Euro, Gesundheit mit 1,745 Mrd. Euro und Soziales mit 1,060 Mrd. Euro. Im Bereich Kultur wird es einen Anstieg von 13 Mio. Euro geben, womit hier 230,62 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Die Mittel sollen unter anderem in eine verstärkte Filmförderung oder in die Errichtung des Kulturzentrums Kabelwerk fließen. Das prognostizierte administrative Defizit liegt für 2009 bei 90,76 Mio. Euro, der Maastricht-Saldo bei 254,31 Mio. Euro.
Man habe einen maßgeschneiderten Schutzschirm in Zeiten der Finanzkrise erstellt, so Brauner: “Der Haushalt der Stadt Wien ist kein Wurlitzer nach dem Motto ‘Wünsch Dir was.'” Wien habe in den vergangenen Jahren auf einen Weg abseits des Neoliberalismus gesetzt: “Jetzt in der Krise zeigt sich, wie richtig der Wiener Weg war.”
Im Werben um die Zustimmung zu ihrem Budget nahm die Finanzstadträtin auch Anklänge beim künftigen US-Präsidenten Barack Obama, dessen Aussage “Yes, we can” auch für Wien gelte: “Ja, wir können es schaffen und wir werden es schaffen – miteinander.”
“Gerade jetzt müssen wir zusammenstehen”, appellierte Brauner in ihrer zweiten Budgetrede, die mit 50 Minuten bereits die Länge erreichte, welche Amtsvorgänger Sepp Rieder (S) vorgegeben hatte. Bei ihrer ersten derartigen Ansprache im Vorjahr hatte Brauner lediglich eine halbe Stunde gesprochen. Ungeachtet der rhetorischen Anstrengungen werden nach jetzigem Stand die SPÖ-Abgeordneten am morgigen Dienstag die einzigen sein, die dem Budget am Abend ihre Zustimmung erteilen werden.