Budgetberatungen gehen in die Zielgerade

Gröbere Änderungen werden wohl ausbleiben, will die Koalition ein Aufschnüren des mühsam festgezurrten Doppelbudgets für 2009 und 2010 doch um jeden Preis verhindern. Einzig das Parlament gönnt sich noch eine außerplanmäßige Budgeterhöhung um jeweils über 10 Mio. Euro für beide Jahre – einstimmmig. Insgesamt sieht das Doppelbudget für heuer Ausgaben von 77,5 Mrd. Euro vor. 2010 sollen es (nach Abwicklung des Bankenpakets) mit 70,8 Mrd. Euro wieder etwas weniger werden. Die Staatseinnahmen bleiben mit 63,9 bzw. 57,6 Mrd. Euro deutlich hinter den Ausgaben zurück, weshalb die Defizite auf lange nicht gekannte Dimensionen ansteigen werden: Das gesamtstaatliche Defizit nach den in der EU geltenden Maastricht-Kriterien soll heuer 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) ausmachen, 2010 4,7 Prozent.

Dass damit das Ende der Fahnenstange bereits erreicht ist, ist aber nicht anzunehmen: Die Regierung ist in ihrer Budgetplanung davon ausgegangen, dass die Wirtschaftsleistung heuer um “nur” 2,2 Prozent zurückgeht. Für 2010 ist wieder ein leichtes Wachstum von 0,5 Prozent eingeplant. Sollte sich die Rezession noch verschlimmern – und davon ist nach Ansicht aller Experten auszugehen – dann würde auch das Defizit deutlich höher ausfallen. Grund: Die Steuereinnahmen würden weiter zurückgehen, die Ausgaben – etwa für die Kosten der Arbeitslosigkeit – würden noch weiter ansteigen. Ausführlich debattiert wird das Doppelbudget ab Dienstag.