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Budgetausschuss: Keine Änderungen bei "Hacklerregelung", keine Klimaschutzmilliarde

Im Budgetausschuss ging es auch um Pensionisten.
Im Budgetausschuss ging es auch um Pensionisten. ©APA/BARBARA GINDL (Themenbild)
Im Budgetausschuss wurde am Montag beschlossen, dass die "Hacklerreglung" vorerst bleibt wie sie ist.

Die im September überraschend beschlossene neue "Hacklerregelung" bleibt - zumindest vorerst - wie sie ist. Ein Antrag der SPÖ auf deren Ausdehnung auch auf Beamte wurde am Montag im Budgetausschuss ebenso vertagt wie einer der NEOS auf Rücknahme.

SPÖ-Antrag für Beamte und Rückwirkung bis 2014 von ÖVP

In rot-blauer Kooperation waren im September-Plenum, kurz vor der Wahl, im Nationalrat überraschend Verbesserungen für Pensionisten beschlossen worden. So wurde die (2014 zurückgenommene) "Hacklerregelung" wieder eingeführt. Damit können ab 1. Jänner 2020 62-Jährige nach 45 Beitragsjahren wieder abschlagsfrei in Frühpension gehen.

Dies gilt allerdings nur für ASVG-Versicherte, Bauern und Selbstständige - nicht aber für Beamte. Diese "Lücke" wollte die SPÖ schließen - und ebenso eine nachträgliche Korrektur für die rund 49.000 Pensionisten erreichen, die seit der Abschaffung der alten Hacklerregelung 2014 in Rente gegangen sind und Abschläge hinnehmen mussten.

Antrag wurde vertagt

Der Antrag der SPÖ wurde jedoch - mit der Mehrheit von ÖVP, Grünen und NEOS - im Budgetausschuss vertagt. Damit ist eine Beschlussfassung vor Jahresende "praktisch unmöglich", kritisierte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger in einer Aussendung.

"Enttäuscht aber wenig überrascht" war (laut einer Aussendung) NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker, dass der pinke Antrag auf Rücknahme der "milliardenschweren Wahlgeschenke" ebenfalls vertagt wurde. Aus Sicht der NEOS ist die abschlagsfreie Frühpension nämlich "ein Rückschritt und ein Anschlag auf die nächsten Generationen".

Budgetausschuss: Grüne stimmten Klimaschutzmilliarde nicht zu

Die Grünen haben die SPÖ nicht in ihrem Versuch unterstützt, eine jährliche Klimaschutzmilliarde zu erreichen. Zusammen mit ÖVP und FPÖ beschloss die nunmehr in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP stehende Ökopartei am Dienstag im Budgetausschuss die Vertagung dieses Antrages.

.SPÖ-Abgeordnete Julia Herr zeigte sich in einer Aussendung "fassungslos". Mit der zusätzlichen Milliarde wollte die SPÖ den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Infrastruktur und günstige Tickets (1-2-3-Klimaticket) und die thermische Sanierung von Gebäuden finanzieren. "Das alles haben bisher auch die Grünen verlangt. Ihre erste Aktion im Nationalrat ist, dass sie den Klimaschutz vertagen", kritisierte Herr.

Die Grünen haben einen eigenen Antrag eingebracht, mit dem sie die Regierung auffordern, den viel kritisierten Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) zu überarbeiten.

(APA/Red)

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