Budget-Vorschläge der Industrie

Die Industrie hat heute an die Budgetverhandler den Appell gerichtet, sich bei der Konsolidierung auf die Ausgaben zu konzentrieren und keine neuen und höheren Steuern im "Hochsteuerland Österreich" zu beschließen. Konkret solle man in den Bereichen Verwaltung, Pensionen und Gesundheit sparen sowie die Ausgaben für Bildung "optimieren", forderte der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, heute bei einem Pressegespräch in Wien.

Österreich müsse den Spielraum für Zukunftsinvestitionen in Wachstum erhalten. Ohne Konsolidierung würde alleine die Zinslast enorm steigen. Wenn der Staat bei den Ausgaben nicht auf die Bremse steige, werde der Zinsendienst im Jahr 2014 mehr als 11 Mrd. Euro betragen. Laut einer Berechnung der EU-Kommission sei ab einer Schuldenquote von 70 Prozent des BIP ein rascher Schuldenabbau besser als eine langsame Konsolidierung. “Besser eine kalte Dusche als eine warme Dusche über Jahre hindurch”, meinte Sorger.

Die Regierung sollte endlich die “Milliarden aus dem Verwaltungs- und Föderalismusbereich” heben, fordert die IV. Hier seien enorme Einsparungen möglich, ohne dass dies für die Bürger spürbare Leistungseinsparungen bringe. Verantwortlich für den Stillstand bei der Verwaltungsreform ortet der IV-Chef “bei Bund, Ländern und Gemeinden – das zieht sich quer durch”. IV-Generalsekretär Markus Beyrer verweist auf den Föderalismus, aber auch der Bund versage bei den Reformen. So sei nicht einmal die Zusammenlegung der drei Wetterdienste bisher gelungen. Auch die Zusammenlegung der Bauhöfe der Gemeinden gehöre dazu, ergänzte Sorger.

Bei der Schulverwaltung hegt die IV große Zweifel, ob eine “Verländerung” der Lehrer zu Effizienzsteigerungen führe. So gingen etwa die Landeslehrer im Schnitt mit 56,8 Jahren, die Bundeslehrer mit 60,1 Jahren in Pension. “Man möge mir diesen Unterschied der Belastung zwischen Bundes- und Landeslehrern erklärten”, so Sorger.

Sparpotenziale im Bildungsbereich ortet die IV bei einer “optimalen Gestaltung der Klassenschülerzahl” und einer “optimalen Effizienz des Supplierens” (zusammen 200 Mio. Euro), Einsparungen durch die richtige Schultypenwahl und damit verbundene Senkung der Drop-out-Rate (150 Mio. Euro) sowie durch Lehrerfortbildung in der unterrichtsfreien Zeit (120 Mio. Euro). Auch eine Anpassung der Beschäftigung in der Schulverwaltung (117 Mio. Euro) sowie Einsparungen durch strategische Steuerungen der Planstellen (50 Mio. Euro) wären laut den Berechnungen der IV, die auch auf Wirtschaftsforschungsinstitute verweist, möglich. Im Pensionsbereich drängt die IV auf eine Abschaffung der “Hacklerregelung”.

Bei den Energiesteuern warnt die IV vor einer Anhebung. Auch die Energiesteuerdeckelung sollte unverändert bestehen. Derzeit werden die Energiesteuern der Industrie ab einer Höhe von 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes zwar eingehoben, aber von der Finanz wieder rückvergütet. Sollte hier etwas geändert werden, stünden 177.000 Arbeitsplätze und 24,4 Mrd. Euro an Exporten von energieintensiveren Unternehmen wie in der Papier-, Stahl- und Metall-Industrie auf dem Spiel. Konkret würde eine Reduktion der Rückführung von 100 auf 90 Prozent für die heimische Industrie 44,7 Mio. Euro Mehrkosten bringen.

Bei der Mineralölsteuer (MöSt) würde eine Anhebung um 5 Cent Mehreinnahmen von 385 Mio. Euro bringen. Das wäre für die IV ein “gangbarer Weg”. Eine Änderung der Gruppenbesteuerung sowie bei den Stiftungen komme hingegen nicht infrage, weil dies den Standort Österreich schwächen würde.

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