Budget: Vermögenssteuer für Faymann denkbar

Bundeskanzler Werner Faymann (S) will sich die Einführung einer reinen Vermögenssteuer beim Poker um das Budget 2011 im Talon halten: Man werde mit den bereits bekannten Vorschlägen - etwa Besteuerung der Aktiengewinne - in die Verhandlungen gehen. Sollte es dabei keine Einigung geben, so werde man aber Modelle mit einer Besteuerung ab einem Vermögen von einer Million Euro vorlegen, sagte er am Montag bei einem Pressegespräch in Salzburg.

Am verspäteten Budgetfahrplan will der Kanzler festhalten. Der Entwurf werde im November im Parlament eingebracht, die Budgetrede sei für 1. Dezember geplant. “Natürlich kann das Parlament das ändern, aber so wie ich es sehe, bleibt es bei diesen Terminen.” Seine Parteifreundin Gabi Burgstaller – die Salzburger Landeshauptfrau – hat mit dieser Verzögerung weiterhin keine rechte Freude. “Sehr viele Budgets hängen vom Bund ab.” Die Gemeinden, von denen viele größte Finanzprobleme haben, könnten daher erst Mitte Dezember ihren Haushalt beschließen, gab sie ihrem Parteichef zu bedenken.

Faymann sagte, dass die Bundesregierung beim Budget nicht die Fehler anderer Länder machen werde, die mit ihrer Politik die Kaufkraft der Bevölkerung gefährdeten. Deshalb sollte es möglichst keine Massensteuern geben. Die Vorschläge der SPÖ seien gut, “ich bin der Meinung, das geht sich aus.” Sollte sich aber herausstellen, dass der Koalitionspartner diese ablehne, werde man die Vermögenssteuer aus Tapet bringen. Die Grenze dafür sei bei einer Million Euro gezogen, weil es nicht die Kleinverdiener und die Mittelschicht treffen solle.

Einsparungen bei den Subventionen für “Gutsherren, Großgrundbesitzer und Agrarindustrie”, wie es SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder formuliert hatte, “zeigen eine Richtung auf”, wonach sämtliche Ausgaben auf ihre Sozialverträglichkeit hin geprüft würden, so der Regierungschef. Die Bevölkerung habe Verständnis dafür, und auch, dass es bei Bedarf Änderungen zu mehr Effizienz gebe. Zur kolportierten Kürzung beim Pflegegeld meinte er, dass Sozialminister Rudolf Hundsdorfer sicher alle Vorschläge auf ihre Sozialverträglichkeit abklopfe, die bei ihm in besten Händen wären.

In der Frage, ob den Ländern die Kompetenz für sämtliche Lehrer übertragen werden sollen, “gibt es keinen Vorschlag der Landeshauptleute”. Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl habe ihm das bestätigt. Daher könne der Bund in dieser Frage auch nicht am Zug sein, betont Faymann. Grundsätzlich sei in einer solchen Diskussion aber jeder Beitrag legitim. Wichtiger sei es allerdings zu fragen, wie die Mittel eingesetzt werden, damit das heimische Bildungssystem zur Spitze aufschließe.

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