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Budget: Prammer wird wohl Koalitionsplan ermöglichen

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) wird wohl dem Wunsch der Koalition folgen, einen verspäteten Budgetbeschluss zu ermöglichen. Das machte sie am Rande des Nationalratsplenums Freitagvormittag gegenüber Journalisten klar. Gleichzeitig konzedierte die Parlamentschefin, dass die verzögerte Budgetvorlage gemäß einem Gutachten des Legislativdienstes einer Nicht-Einhaltung der Verfassung entspreche: "Das steht außer Streit."
Budget-Fahrplan von Koalition verteidigt
Budget - Regierung kann Fahrplan nicht einhalten

Prammer gestand zu, in einem Dilemma zu sein. Einerseits verstehe sie die Argumente der Regierung, andererseits gebe es den von der Verfassung vorgegebenen Zeitplan, der nun nicht eingehalten werde. Ändern könne sie das aber nicht: “Ich kann kein Budget herbeizaubern.”

Keinesfalls will die Präsidentin den von allen fünf Fraktionen ursprünglich festgelegten Sitzungsplan für den Herbst ändern, wenn nicht die Mehrheit der Präsidiale das wünsche. Das würde bedeuten, dass im November vier Sitzungen stattfinden, auch wenn das dafür vorgesehene Budget noch nicht vorliegt. Dann müsste eben über andere Materien beraten werden.

Andererseits würde Prammer auch der Koalition bei der Umsetzung von deren Fahrplan mit Sitzungen des Plenums von 21. bis 23. Dezember entgegenkommen. Sie gehe davon aus, dass auch die Opposition sich der Debatte des Budgets nicht verweigern werde, wenn es dann einmal da sei. Aber selbst wenn sei sie verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Materie entsprechend behandelt werden kann.

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