Budget: Opposition kritisiert Pröll
Der Opposition reicht das von Finanzminister Josef Pröll (V) angekündigte "Abschleifen" von Budgethärten nicht aus. Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler forderte den VP-Chef am Samstag auf, die Streichung der Familienbeihilfe ab 24 sowie die Einschränkungen beim Pflegegeld generell zurückzunehmen.
Die nun angekündigten Ausnahmen von den Kürzungen würden lediglich zu mehr Bürokratie führen, womit die Kosten in keiner Relation zu den Einnahmen stünden, so Kogler in einer Aussendung.
BZÖ-Chef Josef Bucher drängt auf den Erhalt der 13. Familienbeihilfe. Er sieht Prölll als Finanzminister “völlig gescheitert” und verweist auf die fehlende Verwaltungsreform. Ähnlich FP-Chef Heinz Christian Strache, der Pröll eine “devote Haltung gegenüber den schwarz-roten Landeshauptleuten” bei der Verwaltungsreform attestiert. Pröll habe am Samstag “ein in schöne Wort gekleidetes Eingeständnis der völligen Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung abgegeben”.
