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Budget: Müller warnt vor teuren Beschlüssen im Parlament

Sollten keinerlei unerwarteten teuren Beschlüsse gefasst werden, kann das Finanzziel erreicht werden.
Sollten keinerlei unerwarteten teuren Beschlüsse gefasst werden, kann das Finanzziel erreicht werden. ©APA/HANS KLAUS TECHT
Das heurige Jahr hat sich für das Finanzministerium erfreulich entwickelt. Finanzminister Müller warnte deshalb vor teuren Beschlüssen im Parlament, um den akutellen Kurs nicht zu gefährden.

Für das Finanzministerium entwickelt sich das heurige Jahr erfreulich. Die Ausgaben des Bundes stiegen von Jänner bis April um lediglich 0,94 Prozent und damit unter der Inflationsrate (zwei Prozent). Die Einnahmen stiegen um 1,1 Prozent, was das Finanzministerium als Zeichen für die abflauende Konjunktur interpretierte.

2019 könnte erstmals seit 1954 mit Budgetüberschuss abschließen

Ressortchef Eduard Müller zeigte sich in einer Aussendung am Dienstag dennoch zuversichtlich: "Die Konjunktur bietet eine solide Grundlage für unser Budget. Sollte sie nicht weiter abflachen, können wir unseren Verpflichtungen weiterhin nachkommen." Das Vorhaben des Bundes, das Jahr 2019 erstmals seit 1954 mit einem Budgetüberschuss abzuschließen, scheint jedenfalls erreichbar. "Sollte dieser Kurs für den Rest des Jahres zu halten sein und keine unerwartet teuren Beschlüsse gefasst werden, können wir dieses Ziel erreichen", warnte er vor teuren Beschlüssen im Parlament.

"Die Konjunktur bietet eine solide Grundlage für unser Budget. Sollte sie nicht weiter abflachen, können wir unseren Verpflichtungen weiterhin nachkommen. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich stabil. Nicht nur haben viele Arbeitnehmer etwa durch den Familienbonus Plus mehr Geld zur Verfügung, sondern auch immer mehr Menschen stehen in einem Arbeitsverhältnis."

2018 wurden deutlich weniger Schulden als geplant gemacht

Das Haushaltsergebnis des Bundes 2018 ist um 1,1 Milliarden Euro besser als geplant. Das Finanzministerium hatte im März für 2018 (mit dem Budgetbeschluss) noch ein Defizit von 2,16 Mrd. Euro kalkuliert. Diese Zahl konnte aber deutlich gesenkt werden. Gegenüber dem Voranschlag wurde ein Mehrergebnis in der Höhe 1,1 Mrd. Euro erzielt und der Nettofinanzierungsbedarf konnte auf minus 1,10 Mrd. Euro gedrückt werden. Das strukturelle Defizit beträgt somit 0,45 Prozent (geplant: 0,85 Prozent), der Maastricht Gesamtstaat-Saldo liegt bei 0,11 Prozent (geplant: 0,41 Prozent).

Damit konnten im Jahr 2018 deutlich weniger neue Schulden gemacht werden als geplant. Die Einzahlungen lagen um 501,6 Mio. Euro über dem Voranschlag. Auf der anderen Seite waren die Auszahlungen um 554,2 Mio. Euro geringer als im Bundesvoranschlag veranschlagt.

"2018 sollte das letzte Jahr sein, wo der Bund ein Minus gemacht hat. Alle Anstrengungen sollten dahin gehen, dass wir den für 2019 angepeilten Überschuss halten können", so Müller.

(APA/Red)

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