Gleich “sehr zufrieden” ist Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) mit ihrem Budget für 2012 – “weil alle Projekte umgesetzt werden”. Justizministerin Beatrix Karl (V) zeigte sich ebenfalls “zufrieden”, obwohl jeder Minister natürlich “gerne mehr Geld” hätte. So auch Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V), trotz des Sparkurses seien aber auch Investitionen in zukünftige Projekte möglich. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) ist ebenfalls “zufrieden”, ebenso wie Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S). Angesichts der Krise sei dies ein gutes Budget.
Wiederum mit den Ministerien zufrieden ist Fekter. “Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Ressorts sehr diszipliniert sind.” Sie verwies auf eine Mrd. Euro Reserven aus Rücklagen. Die Finanzministerin demonstrierte vor ihrer ersten Budgetrede Gelassenheit, immerhin sei sie bereits lange im Haus: “Ich habe viele Budgetreden erlebt.”
Faymann sieht Vorbild für Europa
Bundeskanzler Werner Faymann (S) sieht im Budget für 2012, das Finanzministerin Maria Fekter (V) am Mittwoch dem Nationalrat präsentiert, ein Vorbild für die gesamte Europäische Union. Nach dem Ministerrat verwies er auch auf zusätzliche Einnahmen. Thema bei der Haushaltserstellung sei sparen und investieren gewesen, so der Kanzler. Vizekanzler Michael Spindelegger (V) lobte wiederum das “vorbildhafte” Klima bei den Budgetverhandlungen.”Sparen und richtig investieren” ist auch für Spindelegger das Motto bei der Budgeterstellung gewesen. Wichtig sei es, Österreichs AAA-Rating sicherzustellen und die Finanzlage zu stabilisieren. Auch Strukturreformen seien selbstverständlich Thema, betonte der Vizekanzler. Auch Faymann verwies auf kommende Vorhaben wie die Transparenzdatenbank und Maßnahmen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Budgetpfad hält trotz Konjunktureinbruch
Das heute von der Regierung beschlossene Budget für 2012 weist ein Defizit von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Die Neuverschuldung fällt damit zwar leichter besser als ursprünglich veranschlagt (3,3) aus, die im Sommer noch erhofften maastrichtgerechten 2,9 Prozent werden sich aber aufgrund der negativen Konjunkturprognosen nicht erfüllen. Insgesamt bleibt Österreichs Haushalt aber im internationalen Vergleich stabil. Der Sparkurs wird fortgesetzt und die Ausgaben insgesamt weiter gesenkt, die Zinsen für die Staatsschulden und die Pensionszuschüsse steigen allerdings, und das beachtlich.Das erste Budget von Finanzministerin Maria Fekter (V) sieht für das kommende Jahr eine Staatsverschuldung von 74,6 Prozent des BIP vor, das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als veranschlagt. Bis 2013 steigt der Schuldenberg auf 75,5 Prozent noch an, soll aber laut dem Konsolidierungspfad ab 2014 wieder sinken. Auch das Defizit wird kontinuierlich gesenkt und soll 2013 unter der Maastrichtgrenze von 3,0 Prozent und 2015 bereits bei 2,0 Prozent liegen. Fekter und Budget-Sektionschef Gerhard Steger sehen diese Zahlen als wichtiges Signal an die Finanzmärkte, “dass auf Österreich Verlass ist”.
Am Ende der Budgetverhandlungen im Sommer hatte Fekter noch ein Defizit von 2,9 Prozent geplant. Aufgrund der negativen Konjunkturprognosen – das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hat im September für 2012 nur mehr 0,8 Prozent reales Wirtschaftswachstum prognostiziert – musste allerdings auf 3,2 Prozent korrigiert werden. Österreich steht damit im internationalen Vergleich aber noch immer recht gut dar. In der Eurozone wird mit einem Defizit von 3,5 und in den 27 EU-Staaten von 3,8 Prozent gerechnet und das noch auf Basis der guten Konjunkturprognosen vom Frühjahr 2011.
Ausgaben sinken weiter
Die Budget-Konsolidierung erfolgt hauptsächlich auf der Ausgabenseite. Neue Kürzungen gibt es zwar nicht, aber der 2010 eingeschlagene Sparkurs wirkt fort. Die Ausgabenquote sinkt insgesamt von 52,2 auf 51,2 Prozent des BIP. Aber auch die Einnahmen sinken und zwar von 48,3 auf 48,0 Prozent, das spiegelt sich auch in der Abgabenquote wider, diese sinkt von 42,4 auf 42,1 Prozent des BIP. Die Steuereinnahmen steigen dennoch um 3,5 Mrd. Euro. Das liegt u. a. an der steigenden Beschäftigung und am wachsendem Konsum.Was auf der Ausgabenseite allerdings weiter explodiert, sind die Pensionskosten und die Zinsen für die Staatsschulden. Die Pensionszuschüsse des Bundes steigen in einem einzigen Jahr um 600 Mio. auf 10,2 Mrd. Euro an. Für die Beamtenpensionen kommen noch weiter 900 Mio. Euro an zusätzlichen Kosten – diese steigen von acht auf 8,9 Mrd. Euro – dazu. Hier kommt aber einer haushaltstechnischer Sondereffekt zu tragen, der die Summe erhöht, allerdings nur am Papier. Wegen technischer Umstellungen wird 2012 rechnerisch bei den Beamtenlöhnen und -pensionen eine 13. Zahlung dazugerechnet.
Auch bei der Pflege gibt es wegen der Übernahme der Landespflegegelder in Bundeskompetenz im Bundesbudget ein Kostenanstieg von 2,4 auf drei Mrd. Euro. Der Staat gibt deswegen aber nicht mehr Geld aus. Ins Geld legen sich auch die ÖBB-Investitionen und zwar mit zusätzlichen rund 500 Mio. Euro.
Mehr Geld gibt es aber auch für die sogenannte Offensivmaßnahmen. Für Universitäten und den Ausbau der Ganztagsschulen gibt es je 80 Mio. Euro. Auch in thermische Sanierung werden wieder 100 Mio. Euro investiert. Die Anhebung der Forschungsprämie von acht auf zehn Prozent kostet weitere 100 Mio. Euro.
Wie sich mögliche neue Bankenhilfen auf das Budget auswirken werden, kann laut Sektionschef Gerhard Steger jetzt noch nicht vorausgesagt werden. Der Staat verfügt noch über sechs Mrd. Euro, die er den Banken im Fall der Fälle als Partizipationskapital zur Verfügung stellen könnte. Etwaige Bankenhilfen hätten auf das Defizit keine Auswirkungen, weil es sich um “Beteiligungen” handelt, sie würden aber den Schuldenstand erhöhen. Gleichzeitig zahlen die Geldinstitute aber auch PS-Kapital zurück. Daher könne man genauen Auswirkungen nicht voraussagen, so Steger.
Fekter lobte einmal mehr das neue Haushaltsrecht. Dieses bewirke mehr Budgetdisziplin bei den einzelnen Ressorts. Diese würden die Ausgabenobergrenzen einhalten und haben sogar bereits eine Mrd. Euro an Rücklagen gebildet, die sie für Investitionen verwenden können. Mit dem neuen Haushaltsrecht können Ministerien unverbrauchte Mittel als Rücklagen behalten und müssen diese nicht mehr zum Jahresende an das Finanzministerium abliefern. Früher haben die Ressorts, um übrig gebliebenes Geld nicht zurückgeben zu müssen, zu Jahresende noch rasch alles auszugeben.
APA
