Budget-Defizit 2007 geringer als erwartet

Sowohl Bund als auch Länder und Gemeinden schnitten besser ab als von Molterer noch Ende Februar angenommen.

Ursprünglich hatte die Regierung für 2007 ein Defizit von 0,9 Prozent des BIP erwartet, das dank der Hochkonjunktur und der starken Steuereinnahmen nun fast halbiert wurde. Dass man nun noch besser abgeschnitten hat als noch Ende Februar angenommen, führt das Finanzministerium auf die noch stärkere Performance der Gemeinden zurück, die inklusive Wien nun auf einen Überschuss von 0,22 Prozent des BIP kommen. Die Länder sind vom geforderten Budgetüberschuss dagegen weit entfernt und kommen in Summe nur auf ein knappes Nulldefizit. Etwas besser abgeschnitten als im Februar erwartet hat allerdings auch der Bund, dessen Defizit nur noch 0,64 (statt knapp 0,7) Prozent ausmacht.

Das Kuriose an dem Ergebnis: Bundeskanzler Gusenbauer hatte angesichts der guten Wirtschaftsentwicklung bereits im November des Vorjahres mit einem Defizitwert von 0,5 Prozent gerechnet, was von Molterer umgehend zurückgewiesen wurde. Er blieb bis zuletzt bei seiner Defizitschätzung von 0,7 Prozent, verkündete diese Zahl Ende Februar und verwendete das anhaltend hohe Defizit damals, am Höhepunkt des Steuerreform-Streits mit der SPÖ, als Argument gegen die Vorverlegung der Entlastung.

Dass die nach den EU-Kritierien berechneten Defizit-Zahlen im Nachhinein geändert werden, ist freilich nichts ungewöhnliches. Korrekturen erfolgen sogar noch Jahre später, so auch in diesem Fall: Das Defizit 2003 lag gemäß der aktuellen Berechnung nicht bei 1,6, sondern bei 1,4 Prozent. Korrigiert wurden auch die Jahre 2005 (1,5 statt 1,6 Prozent) und 2006 (1,5 statt 1,4 Prozent). 2004 bleibt unverändert bei 1,2 Prozent.