Budget: Ausgelagerte Schulden erhöhen Defizit auf 4,6 Prozent

Aufgrund von strengen Eurostat-Vorschriften müssen Teile der ÖBB-Schulden, Verbindlichkeiten von Landes-Krankenanstalten, ein eine Mrd. Euro schwerer Transfer für die “Bad Bank” der Kommunalkredit (KA Finanz) sowie die Schulden der Wohnbau Burgenland GmbH den Staatsschulden zugerechnet werden. Defizit-wirksam (sowohl 2009 als auch 2010) werden die Aufwendungen für die ÖBB-Infrastrukturinvestitionen sowie jene für die Landeskrankenanstalten. Der Besserungsschein der Kommunalkredit wirkt sich zusätzlich auf das Defizit 2010 aus, das durch die verschärften statistischen Regeln mit 4,6 Prozent um einen Prozentpunkt höher ausfällt.

Das Budgetdefizit 2009 liegt durch die sogenannten “Reklassifikationen” (Anpassungen) nun bei 4,1 Prozent des BIP. Die Staatsverschuldung erhöht sich 2009 um 5,9 Mrd. bzw. 2,2 Prozent des BIP auf insgesamt 191 Mrd. Euro (69,6 Prozent des BIP). 2010 klettern die Schulden dank dieses Sondereffekts um stolze 9,5 Mrd. bzw. 3,4 Prozent des BIP auf 205,2 Mrd. Euro. Die Schuldenquote beträgt damit 72,3 Prozent des BIP. Die Maastrichtgrenze liegt bei 60 Prozent.

Der größte Brocken unter den neuen Schuldentreibern sind die ÖBB. Von den insgesamt 2,89 Mrd. Euro, um die sich das Defizit 2010 erhöht entfallen 1,27 Mrd. auf die Bahn, eine Mrd. Euro auf die KA Finanz, sowie 610 Mio. Euro auf die Krankenanstalten. Für 2009 werden 1,69 Mrd. Euro an Neuverschuldung dazugerechneten, 1,4 Mrd. davon für die ÖBB und 450 Mio. für die Krankenanstalten. 160 Mio. defizitentlastender Wirkung kommen aus sonstigen Revisionspunkten.

Die Staatsverschuldung steigt

Auch der staatliche Schuldenberg wird entsprechend nach oben korrigiert. Von 5,93 Mrd. Euro Zusatzschulden 2009 entfallen 3,58 Mrd. auf die ÖBB und 2,25 Mrd. Euro auf die Krankenanstalten. 2010 sieht es ähnlich aus, nur dass die Summen immer größer werden. Da beläuft sich die Zusatzschuld schon auf beachtliche 9,5 Mrd. Euro. Rund fünf Mrd. davon verursachen die Bahn-Verbindlichkeiten, eine Mrd. die KA Finanz und fast drei Mrd. die ausgelagerten Schulden der Krankenanstalten der Länder, wobei hier zwei Länder hauptverantwortlich sind: die Steiermark und Kärnten.

Die besonders ausgefallene Schuldenauslagerung des Burgenlandes erhöht den Schuldenstand um 440 Mio. Euro. Das Burgenland hat Forderungen aus Wohnbaudarlehen an eine ausgegliederte Gesellschaft namens Wohnbau Burgenland GmbH verkauft. Diese überwies wiederum dem Land 440 Mio. Euro, die sie selbst über eine Schuldenaufnahme finanzierte. Das Land haftet für die Rückzahlung der Darlehen an die Wohnbau Burgenland GmbH.

Die statistischen “Reklassifikationen”, die infolge der strengeren Gangart bei statistischen Daten nach der Griechenland-Krise vorgenommen wurden, könnten bzw. hätten noch schlimmer ausfallen können. Es war nämlich im Gespräch, dass die gesamten Verbindlichkeiten von 15 Mrd. Euro der KA Finanz den Staatsschulden zugeschlagen würden. Das wurde vorerst verhindert. Schlagend wird nur ein Besserungsschein in Höhe von einer Mrd. Euro, den die im staatlichen Eigentum stehende Kommunalkredit Austria AG im Gegenzug auf den Verzicht gegenüber der KA Finanz auf die Rückzahlung von Geldmarkteinlagen gezeichnet hat.

Weiteres Ungemach könnte 2014 drohen, wenn neue EU-Regeln gelten, die derzeit in Verhandlung stehen. Dann könnten die ganzen ÖBB-Schulden von derzeit rund 20 Mrd. Euro den Staatsschulden zugerechnet zu werden. Dabei könnten diese bis dahin schon auf 24 Mrd. Euro angewachsen sein. Die Staatsschuldenquote würde sich in diesem Fall auf 80 Prozent des BIP erhöhen.