Budget 2026 wird im Wiener Gemeinderat diskutiert

Erwartungsgemäß wurde das Zahlenwerk intensiv diskutiert. Das Defizit wird laut Entwurf im kommenden Jahr 2,63 Mrd. Euro betragen. Einnahmen von 19,51 Mrd. Euro stehen Ausgaben von 22,14 Mrd. Euro gegenüber. Umfangreiche Sparmaßnahmen sorgten bereits im Vorfeld für Aufregung und Kritik.

Dazu gehören etwa Preiserhöhungen bei Öffi-Tarifen oder Einschnitte bei der Mindestsicherung. Auch zahlreiche Gebühren, die Wohnbauförderungsbeiträge oder die Ortstaxe werden steigen. Bei einer Reihe von Förderungen wurde hingegen der Rotstift angesetzt. Proteste etwa von Sozialorganisationen gab es beim Rathaus auch noch vor Beginn der heutigen Sitzung.

Debatte zum Budget 2026 im Wiener Gemeinderat

Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ), die nach der Wahl im Frühling ihr Amt angetreten hat und die heute ihre erste Budgetrede absolvierte, verhehlte zu Beginn ihrer Wortmeldung nicht, dass die Debatte in den vergangenen Wochen und Monaten "schon etwas Fahrt" aufgenommen habe. Die angespannte wirtschaftliche Gesamtsituation habe dazu geführt, dass die Einnahmen mit den steigenden Ausgaben nicht mithalten konnten. Vor allem die Ertragsanteile des Bundes seien rückläufig, beklagte sie.

Das betreffe alle Bundesländer, in denen es auch unterschiedliche Ansätze zur Konsolidierung gebe. Gebührenerhöhungen stünden fast überall an. Einige Länder würden aber auch Wohnbauförderungsdarlehen oder Beteiligungen verkaufen, um Geld in die Kassen zu spülen. Andere würden mit Ausgliederungen Kosten verlagern oder Projekte einstellen. In Wien gehe man einen anderen Weg, führte Novak aus.

Dabei handle es sich um einen "Balanceakt". "Ja, es gibt Abstriche", gestand sie ein. Man finanziere das Budget, wolle aber auch die Daseinsvorsorge aufrechterhalten. Das hohe Niveau der Gesundheitsversorgung etwa solle bestehen bleiben. Und man investiere stark in den Standort. "Dieses Budget ist ganz eindeutig ein Budget, das die Wirtschaft Wiens stärkt." Zugleich wolle man in den Defizitabbau.

Forderungen zu Grundsteuer und Maastricht

Allerdings, so hob sie hervor, seien 44 Prozent aller Einnahmen Ertragsanteile, die zu wenig stark steigen würden. Sie verwies auf die Forderung von Städte- und Gemeindebund, die Grundsteuer zu erhöhen. Zudem sei es notwendig, Investitionen in soziale Infrastruktur aus den Maastricht-Defizitkriterien herauszunehmen. Mögliche Sanktionsverfahren und Mehrkosten könnten dadurch verhindert werden, zeigte sich die Ressortchefin überzeugt. Entsprechende Beschlüsse habe auch die Landeshauptleutekonferenz bereits gefasst.

Novak hob in ihrer Rede hervor, dass in Wien das Wirtschaftswachstum höher sei als im Bundesschnitt. Zu den großen Stärken gehöre etwa der Tourismus. An dieser Stelle ging sie auch auf den Song Contest ein, der kommendes Jahr in der Stadthalle über die Bühne geht. "Leider ist aus dieser großen Kulturveranstaltung ein großes Politikum geworden." Sie sei aber überzeugt, dass Wien eine großartige Gastgeberin sein werde. Und sie betonte: "Wir wissen, dass der ESC in den Folgejahren auch eine ganz hohe Wertschöpfung für den Tourismus lukriert."

NEOS: Konsolidierung notwendig

NEOS-Klubchefin Selma Arapovic sprach von einem notwendigen Konsolidierungsplan. Dieser bestehe zu einem Drittel aus neuen Einnahmen und zu zwei Dritteln aus Einsparungen. "Ich weiß, beides ist unangenehm." Aber man wisse, in welcher Situation man sich befinde. Ziel sei, die Bevölkerung so wenig als nötig zu belasten. Man habe auch nicht Einnahmen pauschal erhöhen wollen. Das Niveau der Leistungen in der Stadt, etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnen oder Mobilität solle erhalten bleiben.

Die Einnahmen würden moderat erhöht, versicherte Arapovic. Gespart werde dabei auch in der Verwaltung und in der Politik. Sie verwies unter anderem auf die jüngst beschlossene Nulllohnrunde für Personen mit politischem Mandat.

FPÖ kritisiert "hausgemachtes Desaster"

Die Opposition ließ erwartungsgemäß auch in der heutigen Debatte kein gutes Haar am vorliegenden Entwurf. "Dieses Budget ist kein einmaliger Betriebsunfall", stellte FPÖ-Landesobmann Dominik Nepp fest. Vielmehr handle es sich um ein "hausgemachtes Desaster". Der Plan von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), das Defizit über Budgettöpfe des Bundes abzudecken, sei nicht aufgegangen. Man habe auch aktiv Wahlversprechen gebrochen, etwa bei der 365-Euro-Jahreskarte. "Das war absichtliche Täuschung und List."

Die rot-pinke Koalition sei nicht reformwillig und wolle nicht im System einsparen. Es würden immer nur Gebühren erhöht. Dadurch erhoffe man sich 60 Mio. Euro Mehreinnahmen. "Das ist bei einem Milliarden-Schuldendesaster nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", gab sich Nepp überzeugt. Wien zeige keinen Einsparungswillen, etwa bei der Mindestsicherung.

Grüne gegen unsoziale Einsparungen

Grünen-Chefin Judith Pühringer staunte über die Beteuerungen der Stadtregierung, wonach sozial ausgewogen gespart werde. "Ich muss ihnen hier entschieden widersprechen", sagte sie. Das Budget sei vielmehr ineffizient, unsozial und ungerecht. "Das Versprechen, niemanden in dieser Stadt zurückzulassen, gilt nicht mehr." Die Wiener SPÖ zerschneide die letzten sozialen Netze.

Es werde aber nicht nur bei den Allerärmsten gespart. So würden auch die Fernwärmepreise explodieren und die 365-Euro-Jahreskarte abgeschafft. Zeitgleich werde der Öffi-Ausbau aufs Abstellgleis geschoben. Die SPÖ habe den sozialen Kompass komplett verloren, beklagte Pühringer.

ÖVP vermisst Budgetdisziplin

Der Klubobmann der Wiener ÖVP, Harald Zierfuß, ortete ebenfalls nur "Schönrederei" von SPÖ und NEOS. "Dieses Budget macht vor allem eins, neue Schulden in Milliardenhöhe." Der Wiener Weg bedeute in Wahrheit, zu viel Geld auszuzahlen und sich zu denken, dass die nächsten Generationen das zurückzahlen.

Zierfuß sprach von Selbstaufgabe der Budgetdisziplin. Man raube jungen Leuten die Zukunft. "Das ist schäbig, das ist falsch." Ertragsanteile des Bundes seien immer gestiegen, gab er zu bedenken. Die Liste der Einsparungen in Wien sei hingegen kurz.

Nach der sogenannten Generaldebatte stand die Behandlung der einzelnen Geschäftsgruppen am Tapet. Der Beschluss des Budgetvoranschlags wird am Mittwoch - voraussichtlich in den späten Abendstunden - erfolgen.

(APA/Red)