Buchinger lehnt Amnestie-Verlängerung weiter ab

Er nehme Wirtschaftsminister Martin Barteinstein (V) vor „Kritik aus der eigenen Fraktion in Schutz“ und lehnen ein derartiges Ansinnen ab, so der Minister spitz. Er und Bartenstein hätten die Voraussetzungen für eine legale und leistbare Pflege geschaffen. Eine Verlängerung der Amnestie, die Ende 2007 ausläuft, wäre daher „schädlich“ und „nicht notwendig“. „Das brauchen wir nicht“, so Buchinger im Gespräch mit der APA und dem ORF-Radio am Rande der Nationalratssitzung am Mittwoch.

Buchinger merkte gleichzeitig an, dass der ÖVP-Klub mit dem Antrag dem eigenen Minister „in den Rücken“ falle. Dem Sozialminister kann das laut SPÖ-Klubobmann Josef Cap nicht passieren. Der rote Klub stehe „sicher“ hinter Buchinger. Eine Verlängerung der Amnestie „bringt nichts“, so Cap zur APA.

Der Sozialminister hat bereits am Montag dem Wunsch der rot-schwarzen Seniorenvertreter nach Ausdehnung der Pflege-Amnestie eine Absage erteilt. Er argumentiert damit, dass dadurch die Förderung für die private 24-Stunden-Pflege nicht genutzt werde.

Ganz anderer Ansicht sind da die Grünen, die sich eine Verlängerung der Amnestie bis Ende 2008 vorstellen können. Bis dahin muss die Regierung allerdings eine umfassende Pflegelösung vorlegen, meinte Sozialsprecher Karl Öllinger. „Die Verlängerung der Pflege-Amnestie ist angesichts des Gesetzespfusches der Regierung der einzig mögliche Weg, weiterhin die Pflege für die Betroffenen sicherzustellen“, stellt Öllinger in einer Aussendung fest. „Das von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz hat sich ja als völlig untaugliches Mittel erwiesen, nur wenig mehr als 100 Leute haben bisher einen Antrag gestellt. Der heutige ÖVP-Antrag zur Verlängerung ist damit ein Einbekenntnis des Scheiterns der Regierung“, meinte der stellvertretende Klubobmann der Grünen.