Brüssel will Kommissare mit gleichen Rechten

  „Die Gleichberechtigung zwischen den Kommissaren muss gewahrt bleiben”, sagte EU-Kommissionssprecher Reijo Kemppinen am Dienstag in Brüssel. Außerdem wäre eine Reform der EU-Kommission unergiebig, wenn nicht auch andere EU-Institutionen, vor allem der EU-Ministerrat, effizienter organisiert werden.

„Wir haben schon einen starken Kommissar für Wirtschaftspolitik”, betonte Kemppinen in Hinblick auf den für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten zuständigen Pedro Solbes. Der Sprecher wies darauf hin, dass der nächste EU-Kommissionspräsident maßgeblich mitentscheiden werde, wie die Brüsseler Behörde organisiert werde.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung” will Schröder beim Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und dem britischen Premierminister Tony Blair am morgigen Mittwoch in Berlin dies Schaffung eines Amts für einen „Superkommissar” für Industriepolitik vorschlagen. Dieser Kommissar solle wichtige Kompetenzen der Ressorts Binnenmarkt, Handel, Industrie und Soziales erhalten und die Wirtschaft der Union wettbewerbsfähiger machen.