Im November nach Brüssel
Wer der Außenministerin in der österreichischen Bundesregierung nachfolgen wird, gab der Kanzler noch nicht bekannt. Das hat Zeit, meinte er. Die EU-Kommission nimmt erst am 1.November ihre Arbeit auf. Bis dahin werde Ferrero-Waldner weiter das Außenressort führen, sagte der Kanzler. Ferrero-Waldner ist seit Februar 2000 Außenministerin, zuvor war sie ab 1995 Staatssekretärin im Außenamt.
FPÖ begrüßt Nominierung
Ferrero-Waldner könne als Außenministerin bereits auf eine reiche Erfahrung und auf europäische Netzwerke zurück greifen. Das qualifiziert sie, auf Kommissionsebene eine wichtige Rolle zu spielen. Viel wird davon abhängen, welches Ressort die österreichische Kommissarin als Aufgabe erhält. Persönlich freut es mich, dass eine kompetente Frau mit dieser Aufgabe betraut wird, so die Bundesparteiobfrau der FPÖ, Ursula Haubner, in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
“Alles Gute” von den Grünen
Der Grüne Europa-Abgeordnete Johannes Voggenhuber wünscht der künftigen EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner alles Gute, kritisiert aber die Regierungsnähe dieser einsamen Entscheidung des Bundeskanzlers. Die Grünen werden mit ihr offen und sachlich zusammenarbeiten, aber, so Voggenhuber zur APA, es sei bedauerlich, dass diese Entscheidung viel zu spät erfolgt und daher nur nachrangige Ressorts zur Verfügung stehen. Weiterer Grün-Einwand: es sei wieder einmal eine Amtsbesetzung hinter den Kulissen erfolgt.
Die Entscheidung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist einmal mehr in typischer Kabinetts-Politik von Statten gegangen, es handle sich wieder um einen Parteibuchposten, bedauert Voggenhuber. Seiner Meinung nach wäre es richtig gewesen, Schüssel hätte erst über ein Ressort verhandelt, Österreichs Interessen dabei eingebracht, und sich dann erst auf eine Person festgelegt.
Kritik von der SPÖ
Bundesgeschäftsführerin Doris Bures meinte, viele hätten den Eindruck, dass Ferrero-Waldner ihrer Tätigkeit als Außenministerin in den letzten Wochen nicht sehr motiviert nachgegangen sei. Dass dies die besten Voraussetzungen für ein starkes Mitglied in der EU-Kommission seien, bezweifelte Bures. Heftigige Kritik übte sie an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, weil er die Entscheidung viel zu spät getroffen habe: Kanzler Schüssel hat den Zug verpasst.
Schüssel habe als letzter Regierungschef aller EU-Staaten eine Kandidatin nominiert. Die anderen Staaten hätten längst ihre Kandidaten und vor allem ihre Ressortwünsche abgegeben. Und was macht Kanzler Schüssel? Er gibt nicht einmal Präferenzen für ein Ressort bekannt, kritisiert Bures in einer Aussendung. Auf eines der zentralen Ressorts wie Wirtschaft, Beschäftigung und Soziales werde Österreich deshalb keine Chancen mehr haben. Bures befürchtet, dass Österreich mit dem abgespeist wird, was übrig bleibt.
Die Aussage Schüssels, dass die Ressortvergabe nun alleinige Sache des Kommissions-Präsidenten sei, ist für Bures bezeichnend:
Schüssel weiß, dass er mit Ressortwünschen bereits zu spät kommen würde und hat in dieser Frage schon resigniert. Dass er zur Bekanntgabe seiner Entscheidung nur eine handverlesene Schar von Journalisten eingeladen hat, ist für Bures ein Indiz dafür, dass er selbst von seiner Entscheidung nicht überzeugt sei: Eine gute Personalentscheidung, zu der man voll und ganz stehen kann, wird üblicherweise anders präsentiert.
