Brüssel: Gespräch ohne Einigung beendet

Allerdings äußerten sie sich nach knapp siebenstündigen Beratungen in Brüssel positiv über den Verlauf der Debatte. Der Vorsitzende, Luxemburgs Premierminister und Finanzminister Jean-Claude Juncker, sagte der dpa: „Wir haben große Fortschritte gemacht“. Nähere Angaben wollte er erst am Donnerstagnachmittag machen – nachdem sich auch die Finanzminister aller 25 EU-Staaten mit dem Stabilitätspakt befasst haben.

„Das war eine gute und sehr interessante Diskussion“, sagte der spanische Finanzminister Pedro Solbes. Und Italiens Finanzminister Domenico Siniscalco sagte: „Die Debatte geht weiter, aber sie ist bisher gut verlaufen. Ich habe ein gutes Gefühl“. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel verließ das Gebäude lächelnd mit den Worten „Es gibt morgen eine Pressekonferenz“. Die Finanzminister der Euro-Gruppe diskutierten nach Angaben von Diplomaten ausführlich über den „präventiven“ Teil des Stabilitätspaktes. Dabei geht es um die Befugnisse, die die EU-Kommission künftig haben soll, um auf die nationalen Haushalte einzuwirken, damit diese gar nicht erst in die Nähe der Begrenzung der Neuverschuldung auf maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts kommen. Deutschland beispielsweise will verhindern, dass die Kommission zu große Möglichkeiten bekommt, sich in die nationale Haushaltsgestaltung einzumischen.

Am umstrittensten war der Sanktionsteil des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie eine Überschreitung der Defizitgrenze von drei Prozent zu beurteilen ist. Deutschland, aber auch andere „Defizitsünder“ wie beispielsweise Frankreich und Griechenland wollen, dass besondere Belastungen und Ausgaben für strukturelle Haushaltsreformen bei der Beurteilung, ob wirklich ein Verstoß gegen die Defizitgrenzen vorliegt, mildernd berücksichtigt werden. Andere Länder lehnen das ab. Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte beispielsweise gefordert, der Stabilitätspakt müsse weiterhin „Biss“ haben und dürfe kein „Persilschein für schlechte Finanzpolitik“ sein.

Eichel hatte vor dem Treffen in einem Brief an Juncker vorgeschlagen, Verfahrensschritte in einem Defizitverfahren sollten grundsätzlich nur eröffnet werden, wenn „dem Mitgliedstaat tatsächlich schwerwiegende Fehler vorzuwerfen sind“. Eichel verteidigte diese Forderung: „Das steht so im Vertrag. Ich wundere mich ja immer wieder, wie wenige überhaupt den Stabilitäts- und Wachstumspakt gelesen haben. Mir geht es darum, nicht den Pakt zu ändern, sondern ihn vernünftig anzuwenden.“

Die Finanzminister der 25 EU-Staaten kommen an diesem Donnerstag in.Brüssel zusammen, um über ebenfalls über den Stabilitätspakt zu beraten.