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Brüssel: EU-Kritiker gründen Fraktion

Mit an Bord werden britische und polnische EU-Gegner sein. Verhandlungen mit Hans Peter Martin gebe es keine, sagt der Euroskeptiker Jens Peter Bonde.

EU-Kritiker aus Großbritannien, Polen, Dänemark, Schweden, Frankreich und den Niederlanden haben sich auf die Gründung einer neuen Fraktion im Europaparlament geeinigt. „Wir haben beschlossen, am nächsten Dienstag eine Fraktion zu gründen“, sagte der dänische Euroskeptiker Jens Peter Bonde am Freitag in einem Telefonat mit der APA in Brüssel. Die neue Gruppe soll etwa 30 Abgeordnete umfassen, darunter sowohl Gegner als auch Befürworter der EU-Mitgliedschaft. „Wir sind gegen die EU-Verfassung“, beschrieb Bonde das gemeinsame Ziel.

Nach Angaben des dänischen Europa-Parlamentariers werden neben seiner eigenen Gruppierung „Juni-Bewegung“ auch die gleichnamige schwedische Liste, die britische „UK Independence Party“ (UKIP), die „Liga Polnischer Familien“, die französische „Mouvement pour la France“ und die niederländische orthodox-protestantische „Christenunie“ dem neuen Zusammenschluss angehören. Einen Austritt aus der Union fordern die militanten EU-Gegner der „UK Independence Party“ und die katholische Liga Polnischer Familien. Den Vorsitz in der neuen Fraktion wollen sich Bonde und UKIP-Abgeordneter Nigel Farage teilen, wie der dänische EU-Parlamentarier mitteilte.

Eine formelle Zusammenarbeit mit den beiden selbst ernannten EU-Korruptionsbekämpfern, der „Liste Hans Peter Martin“ und dem Niederländer Paul van Buitenen („Europa Transparant“), erwartet Bonde nicht mehr. Mit Martin wolle er zwar weiterhin zusammenarbeiten, es habe aber bisher keine Verhandlungen darüber gegeben. Van Buitenen hat mittlerweile um Aufnahme in die Fraktion der Europäischen Grünen/Freie Europäische Allianz angesucht, wie deren Fraktionssprecher Helmut Weixler der APA bestätigt. „Es ist aber noch nichts entschieden“, sagte der Sprecher. Van Buitenen selbst hält sich eine Kooperation mit Martin offen. „Ich verhandle nicht über die Presse“, sagte er Freitag der APA.

Martin selber sagte am Freitag zur APA, er könne sich schwer vorstellen, mit der UKIP gemeinsame Sache zu machen, wolle sich die neue Fraktion aber „noch anschauen“. Sein Ziel sei eine „Transparenz-Fraktion“, die ohne ideologische Ausrichtung “Äquidistanz zu allen Fraktionen“ habe. Als mögliche Mitglieder nannte Martin am Freitag Gruppen, die wie Bonde und die Juni-Bewegungen aus Schweden eine eigene Fraktion beschlossen haben, den Niederländer Van Buitenen und „den einen oder anderen Italiener“. Seine nach ihm benannte Partei habe zu je einem Drittel Wähler von der FPÖ, SPÖ und Grünen bzw. ÖVP gewonnen und sei daher „von der Struktur her sehr mittig“, sagte Martin.

Die gegensätzlichen Grundhaltung der Parteien zur EU-Mitgliedschaft sieht Bonde nicht als Hindernis. Man sei sich einig im Kampf gegen die beim Brüsseler Gipfel in der Vorwoche verabschiedeten europäische Verfassung. Die neue Fraktion werde eine gemeinsame Kampagne gegen das EU-Grundgesetz starten. „Man kann einen Teil des Weges gemeinsam gehen“, so Bonde. Nach derzeitigem Stand sind Volksabstimmungen über die EU-Verfassung in Spanien, Portugal, Großbritannien, Dänemark, Irland, Polen, Tschechien, Belgien und Luxemburg geplant. Bonde hatte die Nein-Kampagne gegen den EU-Vertrag von Maastricht in Dänemark vor zwölf Jahren angeführt. Im ersten Anlauf stimmten die Dänen gegen das Vertragswerk, im zweiten dafür.

Bonde, bisher Chef der Fraktion „Europa der Demokratien und der Unterschiede“ (EDU), erwartet, dass sich die EU-kritische Gruppierung auch einen neuen Namen verpasst. „Ich bin dazu bereit, aber der Name ist nicht so wichtig“, sagt er. Im alten Europaparlament zählte die EDU-Fraktion 17 Abgeordnete, den stärksten Zuwachs verbuchen die EU-Gegner durch die UKIP, die bei den Wahlen am 13. Juni die Zahl ihrer Mandate von drei auf zwölf ausbauen konnte.

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