Bruno-Kreisky-Preise verliehen

Weißrussland verdiene es, als „letzte Diktatur Europas“ bezeichnet zu werden, sagte Sannikow in seiner Dankesrede und erinnerte an verhaftete und verschwundene Mitstreiter. Der Bürgerrechtler und ehemalige Vizeaußenminister ist Mitbegründer und internationaler Koordinator der weißrussischen Bürgerinitiative „Charta 97“. Im Jänner dieses Jahres rief er zusammen mit anderen die Initiative „Freies Weißrussland“ ins Leben, eine Koalition aus Bürgerrechtsgruppen, die die Zivilgesellschaft stärken und europäische Werte verbreiten soll.

Europa könne mehr tun für ein demokratisches Weißrussland, betonte der Preisträger außerdem – etwa auf die Freilassung politischer Gefangener drängen oder auf ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten. Auch am langfristigen Ziel ließ er keinen Zweifel: Teil eines vereinten Europas zu sein.

Vertretung von Asylwerbern

Lorenz und Bürstmayr wurden mit dem Preis für ihren Einsatz bei der Vertretung von Asylwerbern und Flüchtlingen in Österreich geehrt. Die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, wies in ihrer Laudatio auf eine zunehmende Einengung der Freiheitsrechte auf Grund eines größeren Sicherheitbestrebens des Staates hin – eine Tendenz, die sie „besorgt“ stimme, wenngleich das richtige Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit nicht einfach zu bestimmen sei.

Bürstmayr sprach sich dagegen aus, einige Menschenrechte wichtiger zu nehmen als andere und kritisierte in diesem Zusammenhang Pauschalverurteilungen und -behandlungen von Asylwerbern und Flüchtlingen. Lorenz sagte, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus würden immer salonfähiger. Sie bezeichnete mit Diskriminierung verbundene Demütigungen als „zutiefst ungerecht und Leid erzeugend“.

Ermittlungen wegen Verdachts auf Schlepperei

Gegen beide Anwälte war im vergangenen Jahr kurzzeitig ermittelt worden, wegen Aufrufs zum Ungehorsam gegen Gesetze beziehungsweise Verdachts auf Schlepperei. Die Ermittlungen waren stark kritisiert worden; die Menschenrechtsorganisation amnesty international hatte von „Elementen politischer Verfolgung“ gesprochen.

Rund 100 Mal ist der Bruno-Kreisky-Preis für Menschenrechte bisher vergeben worden. Zu den prominentesten ausländischen Preisträgern zählen unter anderem Nelson Mandela (1981), der 1995 hingerichtete nigerianische Schriftsteller Ken Saro-Wiwa (1995) und der heutige brasilianische Präsident und damalige Arbeiterführer Luis Inacio „Lula“ da Silva (1984).