Brunner fordert EU-Ansatz für Green Budgeting
"Unter der Führung der Kommission sollen die Mitgliedstaaten sich austauschen können, welche Wirkung mit ihrem Geld erzielt wird. Ziel ist es, Green Budgeting-Strategien zu vereinheitlichen und Methoden zu standardisieren", heißt es in einem am Mittwoch an die zuständigen EU-Kommissare Wopke Hoekstra und Paolo Gentiloni gesandten Brief.
Finanzminister fordert EU-Ansatz für Green Budgeting
Angesichts der Herausforderungen, die die Ziele des Pariser Klima-Abkommens auch aus budgetärer Sicht darstellten, fordere Österreich, die Diskussion über Green Budgeting auf nationaler als auch europäischer Ebene auszuweiten. "Um die Energiewende zu schaffen, brauchen wir einen EU-weiten Ansatz. Die Mitgliedsstaaten müssen sich darüber austauschen können, wie sie nicht nur die finanziellen Mittel, sondern auch deren Wirkung kontrollieren. Beim Green Budgeting sehen wir genau, was wir mit jedem Fördereuro bewirken", so Finanzminister Magnus Brunner.
Wichtig, dass ein "Mandat für Green Budgeting auf EU-Ebene geschaffen wird"
Für Österreich, aber auch für andere Mitgliedstaaten, sei es daher wichtig, dass ein "Mandat für Green Budgeting auf EU-Ebene geschaffen wird". Seine breite Umsetzung im gesamten EU-Regelwerk wäre von Vorteil für die Mitgliedstaaten, betont Brunner in seinem Brief. Aspekte des Green Budgeting müssten auch bei den Bewertungen der Nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) durch die Europäische Kommission berücksichtigt werden, wo "unserer Meinung nach die Wechselwirkung zwischen Klima- und Steuerpolitik im Vordergrund stehen sollte". Dieselben Grundsätze sollte die Kommission bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt beachten, bevor dieser 2025 vorgelegt wird.
Entwurf des Nationalen Energie-und Klimaplans
Laut dem im Sommer präsentierten Entwurf des Nationalen Energie-und Klimaplans würde Österreich die EU-Klimazielsetzungen derzeit noch klar verfehlen. Mit den nationalen Plänen müssen alle EU-Staaten ihren Weg zu den gemeinsamen Zielen der EU beschreiben. Für Österreich bedeutet das: Die Treibhausgasemissionen außerhalb des EU-Emissionshandels müssen bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 2005 sinken.
(APA/Red)