Brunner drängt auf Abschaffung der Wertpapier-KESt
Im "trend" meint er laut Vorabmeldung, dieser Punkt stehe im Regierungsprogramm. "Bevor man jetzt auf irgendwelche leistungsfeindliche Steuer-Ideen kommt, erwarte ich dringend, dass man dazu steht, was wir vereinbart haben", sagt er in Richtung Koalitionspartner. Seit April liege ein Vorschlag vor, seither warte er auf Gespräche.
Brunner kritisiert Grüne wegen Wertpapier-KESt
Der Finanzminister wäre eigenen Angaben zu Folge auch bereit, über die Dauer der Behaltefrist, über Höchstgrenzen oder die Bevorzugung grüner Investments zu reden: "Aber dazu müssen wir erst einmal reden."
Außerdem pocht Brunner auf Entlastungen beim Immobilienkauf: "Wir haben dem Koalitionspartner vorgeschlagen, für den Kauf des ersten Eigenheims die 3,5-prozentige Grunderwerbssteuer abzuschaffen oder zumindest zu reduzieren - bis zu einer Höchstgrenze von 500.000 Euro. Und ich würde sogar noch weiter gehen und auch die Eintragungsgebühr fürs Grundbuch - 1,1 Prozent - bis zu dieser Freigrenze abschaffen." Auch hier vermisst er eine Reaktion der Grünen.
Generalsekretär der WKÖ begrüßt Brunners Pläne
Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Karlheinz Kopf, begrüße die Pläne des Finanzminister, die Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere nach einer Behaltefrist abzuschaffen, wie er einer kurzen Stellungnahme gegenüber der APA festhielt. Er plädierte dabei für eine "breite und unbürokratische Lösung". Mit der Steuerreform 2015/2016 wurde der KESt-Satz per 1. Jänner 2016 von 25 auf 27,5 Prozent erhöht. "Ein Streichen der Wertpapier-KESt beziehungsweise eine möglichst breite Befreiung wären aus Sicht der Wirtschaft ein richtiger Schritt, weil dies zu einem positiven Impuls am Kapitalmarkt führen würde", so der WKÖ-Generalsekretär. Eine solche Maßnahme unterstütze die Bildung von Eigenkapital und entfaltet darüber hinaus positive Effekte für das Wirtschaftswachstum. "Es ist gut, wenn in dieser Frage Tempo an den Tag gelegt wird." Mit Blick auf die bestehende Einigung im Regierungsprogramm sollten Diskussionspunkte "rasch beigelegt werden".
ÖGB ist gegen eine Abschaffung der Wertpapier-KESt
Der Gewerkschaftsbund ÖGB sieht das anders und ist gegen eine Abschaffung der Wertpapier-KESt. Die Maßnahme würde die "Schieflage der österreichischen Steuerstruktur weiter verschärfen" und wäre ein "weiteres Geschenk für Superreiche", so Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB.
Dieser Kritik schloss sich auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried an. Auch er hielt in einer Aussendung fest, dass durch die Abschaffung der "Spekulationssteuer" die Schieflage im Steuersystem noch größer werde. "Schon jetzt tragen Konzerne und Reiche sehr wenig zur Finanzierung der Staatsaufgaben bei. Jetzt wollen sie offensichtlich den letzten Rest von vermögensbezogenen Steuern aus dem Steuerrecht tilgen", so Leichtfried.
(APA/Red)
