Brüssel-Terror: Österreichs Polizei um Beruhigung bemüht

Konkret verwies Kogler darauf, dass die Anzahl junger Menschen, die von Jihadisten rekrutiert werden, in jüngster Zeit “deutlich gesunken ist”. Die Polizei habe nämlich “sehr viele der radikalen Prediger aus dem Verkehr gezogen”, die Jugendliche für den Jihad anwerben. Am Runden Tisch des ORF sagte Kogler, dass die Polizei “nicht eine hundertprozentige Sicherheit gewährleisten” könne, aber mit entsprechenden Maßnahmen “sicherstellen, dass möglichst wenig Schaden entsteht”.

Seit dem Anschlag gegen die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Jänner 2015 habe die Polizei “eine Vielfalt an Maßnahmen gesetzt”, um der erhöhten Gefahrenlage zu begegnen, sagte Kogler in der “ZiB2”. Er wies darauf hin, dass die Anschläge der jüngsten Welle oft von kleinen Gruppen oder Einzeltätern ausgeführt werden und es damit auch “andere Antworten” brauche als im Fall der großen Anschläge. Eine wichtige Rolle spiele hier auch das neue Staatsschutzgesetz, mit dem man potenzielle Täter “längerfristig überwachen” könne.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat unterdessen einen verstärkten Datenaustausch der Sicherheitsbehörden in Europa angemahnt. “Wir müssen die Informationen austauschen, die da sind”, sagte er am Dienstagabend im ZDF. Dies werde dadurch erschwert, dass es in Europa “getrennte Datentöpfe” gebe. Nun müssten die Daten besser miteinander verknüpft werden.

De Maiziere hob hervor, dass er schon seit Wochen für eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der EU werbe. “Bittererweise habe ich gerade kurz vor diesen Anschlägen eine entsprechende Initiative nach Brüssel geschickt”, sagte der CDU-Politiker. Diese Initiative bei der EU-Kommission werde nach den Anschlägen in Brüssel nun “umso dringlicher”.