“Unter der Voraussetzung, dass Kroatien die nötigen Bedingungen erfüllt, erachtet es die Kommission für möglich, die Endphase der Beitrittsverhandlungen bis Ende 2009 zu erreichen”, heißt es in einem Entwurf des Fortschrittsberichts, den EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel vorlegen will.
Wie eine Sprecherin von Rehn am Freitag allerdings betonte, gebe es keine Diskussion über ein EU-Beitrittsdatum für Kroatien. Außerdem sei die endgültige Fassung des EU-Fortschrittsberichts noch nicht entschieden.
Nach dem Entwurf will die EU-Kommission einen “interaktiven Fahrplan für den Abschluss der technischen Verhandlungen bis Ende 2009” vorschlagen: Bis Ende dieses Jahres, spätestens aber bis Anfang 2009, sollten demnach noch so viele verbleibende Kapitel wie möglich eröffnet werden. Darunter sind so schwierige Verhandlungsbereiche wie Wettbewerbsrecht, Vergaberecht, Landwirtschaft, Fischerei, Steuerpolitik, Regionalpolitik, Justiz, Umwelt, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Bei den Kapiteln Wettbewerb sowie Justiz und Grundrechte muss Kroatien laut dem Entwurf noch nötige “Benchmarks” zur Eröffnung der Verhandlungen erreichen. Vor allem die Umstrukturierung der kroatischen Schiffswerften bleibt eine große Herausforderung für das Land. “Bedeutende Anstrengungen sind erforderlich, vor allem in Hinblick auf die Restrukturierungshilfen an die Schiffswerften, die im Kontext ihrer Privatisierung angegangen werden müssen”, heißt es in dem Berichtsentwurf.
Bisher hat Kroatien von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln 21 eröffnet und davon vier abgeschlossen. Noch in diesem Jahr sollen nach dem “Fahrplan” der EU-Kommission die Kapitel geistiges Eigentum, Wirtschafts- und Währungsunion, Transeuropäische Netze und Zollunion ad acta gelegt werden können. Im ersten Halbjahr 2009 sollen dann weitere elf Bereiche – darunter Gesellschaftsrecht, Finanzdienstleistungen, Verkehrs- und Energiepolitik – abgeschlossen werden, bevor in der zweiten Jahreshälfte alle Kapitel unter Dach und Fach gebracht werden sollen.
Mitte 2009 will die EU-Kommission außerdem ein Papier über die Finanzierung des kroatischen EU-Beitritts vorlegen. Parallel zu den Verhandlungen soll ab Anfang 2009 eine Arbeitsgruppe des EU-Ministerrates den Beitrittsvertrag entwerfen, heißt es in dem Entwurf. Festlegen will sich die EU-Kommission – offenbar unter dem Druck erweiterungskritischer Staaten und den negativen Erfahrungen bei der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens – nicht: “Der in diesem Fahrplan vorgelegten indikative Zeitplan kann abgeändert werden müssen, abhängig vom Fortschritt Kroatiens”, heißt es in dem Entwurf.
Kritisch soll es in dem Bericht heißen, dass “es noch breiten Raum für Verbesserungen in der Justiz, in der öffentlichen Verwaltung und im Kampf gegen die Korruption gibt”. Ohne auf die jüngsten Journalisten-Morde in Zagreb näher einzugehen, hält der Entwurf fest: “Es gab Fälle von Drohungen und Angriffen gegen Journalisten, besonders gegen jene, die an Korruptionsfällen und organisierter Kriminalität arbeiten”. Zu weiteren Anstrengungen will die EU-Kommission Kroatien auch bei Minderheitenrechten und der Flüchtlingsrückkehr mahnen.