So geht es etwa erneut um die Frage, ob das im Innenministerium angesiedelte Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) in der Causa BAWAG für parteipolitische Zwecke eingesetzt worden ist. Auf der Zeugenliste stehen dazu unter anderem BIA-Chef Martin Kreutner und Staatsanwalt Ronald Schön.
Das BIA hat 2006 parallel zur Soko-BAWAG Ermittlungen zur BAWAG-Affäre durchgeführt. Der zuständige Staatsanwalt Georg Krakow hatte die Erhebungen in Auftrag gegeben, wie er vor dem U-Ausschuss sagte. Unter anderem sei es dabei um Erhebungen rund um eine 72.000 Euro-Zahlung von BAWAG-Spekulant Wolfgang Flöttl an Ex-Kanzler Franz Vranitzky gegangen. Auskunft zur genauen Befehlskette im Innenministerium in der Causa und zu eventuellen Ermittlungen gegen weitere Politiker erwarten sich die Abgeordneten von Kreutner sowie dessen Vorgesetzen im Innenministerium Helmut Prugger, den ersten beiden Zeugen am Dienstag.
Weiters am ersten Sitzungstag im Zeugenstand ist Staatsanwalt Ronald Schön, neben Krakow ebenfalls mit dem BAWAG-Prozess befasst. Bei seiner Einvernahme soll unter anderem durchleuchtet werden, wie vertrauliche Unterlagen des Prozesses im Nachrichtenmagazin “News” landen konnten. Der ehemalige Pressesprecher der Ex-Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, steht in diesem Zusammenhang im Verdacht, den geheimen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft weitergegeben zu haben. Auch Pöchinger selbst soll in einer späteren Sitzung zu dieser Frage Stellung nehmen. Den Abschluss am Dienstag bildet Erich Zwettler vom BKA, der zu einem möglicherweise verfälschten Fax aus dem Außenministerium befragt wird.
Am Mittwoch rückt das Finanzministerium und dessen mögliche Instrumentalisierung im Wahlkampf 2006 in den Fokus. Behandelt werden dabei Themen, die bereits aus dem Banken-Ausschuss bekannt sind: etwa das so genannte “Grasser-Dossier” oder Großkreditabfragen der FMA eines SPÖ-Kredits bei der BAWAG. Dazu geladen sind Matthias Klinger von der Finanzmarktaufsicht, Hans-Georg Kramer vom Finanzministerium und Josef Christl von der OenB.
Als letzte Auskunftsperson diese Woche soll Franz Einzinger geladen werden. Einzinger war Mitglied in der Bestellungskommission, die sich gegen die Verlängerung des Vertrags von Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger entschieden hat. Ursprünglich war als letzte Auskunftsperson Staatsanwalt Michael Klackl geplant, dieser hat allerdings abgesagt.
