Britisches AKW "Hinkley": Brüssel gibt grünes Licht für Staatsbeihilfen
Es gab eine Mehrheit unter den Kommissaren dafür, Österreichs Noch-Regionalkommissar Johannes Hahn (ÖVP) votierte dagegen, hieß es in Kommissionskreisen in Brüssel. Es handelt sich bei Hinkley um den ersten Bau eines neuen AKW seit der Katastrophe von Fukushima.
Hahn hatte bereits am Vortag erklärt, es werde eine sehr knappe Abstimmung in der EU-Kommission werden. Österreichs Regierung hatte zuletzt angekündigt, Klage beim EuGH gegen die Gewährung von Staatsbeihilfen für ein Atomkraftwerk einzubringen.
Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sprach von einer “äußerst unglücklichen Entscheidung”. Atomkraft sollte aus Staatsbeihilfen ausgenommen werden. Während die Kommission verstärkt gegenüber Beihilfen für Erneuerbare Energien zögere, werde nun eine Tür für verschwenderische Beihilfen im Kernkraftbereich aufgemacht.
EU-Wettbewerbskommissar rechtfertigte Hilfe
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat am Mittwoch das Grüne Licht für Staatsbeihilfen beim Neubau des britischen AKW Hinkley Point gerechtfertigt. “Nach unserer Intervention hat Großbritannien bedeutende Verbesserungen gemacht, um jede Wettbewerbsverzerrung zu begrenzen”. Damit würden auch die Interessen der Steuerzahler geschützt.
Damit könne die EU-Kommission die Unterstützung als mit EU-Recht vereinbar bewerten. Die Brüsseler Behörde verwies ferner darauf, dass jedes EU-Land bei der Wahl seines Energiemix selbst zuständig sei. Großbritannien habe sich entscheiden, Atomenergie zu fördern “und diese Entscheidung liegt in nationaler Kompetenz”. Gleichzeitig habe die Kommission die Aufgabe, klarzustellen, dass die Verwendung öffentlicher Gelder mit EU-Recht vereinbar sei.
Großbritannien will eine Preisunterstützung für den Betreiber des AKW Hinkley Point für insgesamt 35 Jahre gewähren. Außerdem werde der Betreiber von der Staatsgarantie profitieren, wobei sämtliche Schulden gedeckt seien, die der Betreiber am Finanzmarkt für den Bau des Kernkraftwerks erhalte.
Die Baukosten werden laut Kommission bei rund 31,2 Milliarden Euro liegen. Der Start des neuen Meilers ist für 2023 vorgesehen, die Laufzeit soll 60 Jahre betragen. Die beiden Reaktoren von Hinkley Point sollen insgesamt 3,3 Gigawatt an Strom erzeugen. Das ist die stärkste von einem Kraftwerk in Großbritannien jemals produzierte Leistung. Damit würden 7 Prozent des britischen Strombedarfs gedeckt.
Hinkley Point benützt eine Technologie, die noch nicht vollständig operationell ist. Es gebe derzeit nur drei Projekte, die sich im Bau befinden – in Frankreich, Finnland und China, die ebenfalls auf diese Atomtechnologie setzen. (APA)
