Britischer Geheimdienst garantiert Gesetzestreue

Die drei Chefs der britischen Geheimdienste haben bei einem öffentlichen Auftritt Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens zurückgewiesen und absolute Gesetzestreue beteuert. "Ich kann Ihnen diese Garantie geben", antwortete der Leiter des Überwachungsdienstes GCHQ, Iain Lobban, am Donnerstag in einer Anhörung des Geheimdienstausschusses des britischen Parlaments.


“Wir sind dem Gesetz verpflichtet, und ich bin sicher, das gilt auch für unsere Schwester-Dienste”, sagte Lobban. Die Leiter des Inlandsgeheimdienstes MI5, des Auslandsdienstes MI6 sowie des GCQH (Government Communications Headquarter) äußerten sich zum ersten Mal in dieser Form. Der mit zwei Minuten Zeitverzögerung live im Fernsehen übertragende Auftritt der Männer, die sich normalerweise dezent im Hintergrund halten, wurde in Großbritannien als historisch gewertet. Allgemein gilt die ungewohnte Öffentlichkeit als Reaktion auf die zunehmende Kritik an der Arbeit vor allem des GCHQ.

Dem Dienst wird vorgeworfen, gemeinsam mit der US-amerikanischen NSA flächendeckend Bürger und auch befreundete Staaten ausspioniert zu haben. Lobban sagte, es gebe keine flächendeckende Auswertung von Computer- oder Telefondaten. “Das wäre nicht angemessen und nicht legal, das tun wir nicht”, sagte er.

Der Leiter des Auslandsgeheimdienstes, John Sawers, fügte hinzu: “Alles, was wir tun, ist von Regierungsmitgliedern genehmigt.” Sawers nannte die Enthüllungen Snowdens “schädlich”. Sie bedeuteten ein Risiko für die Operationen der Geheimdienste. “Unsere Gegner reiben sich die Hände”, sagte er.

Die Ausspähaktionen der USA und Großbritannien hatten zuletzt zu ernsthaften Verstimmungen in Deutschland geführt. US-Außenminister Kerry räumte in der “Bild”-Zeitung ein: “Ohne Frage hat diese Situation zu Spannungen in unserem Verhältnis mit Deutschland und den Deutschen geführt.” Das transatlantische Freihandelsabkommen oder der Umgang mit Syrien und dem Iran seien aber “zu wichtig, um nicht gemeinsam voranzuschreiten”. Kerry versprach eine schnelle Aufarbeitung der Affäre um die Abhöraktion gegen die deutsche Bundeskanzlerin Merkel.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Britischer Geheimdienst garantiert Gesetzestreue
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen