Briten wollen Entscheidung über EU-Chef vertagen

Cameron gegen Juncker
Cameron gegen Juncker
Im Streit über die Ernennung eines neuen EU-Kommissionspräsidenten versucht Großbritannien eine Entscheidung hinauszuzögern. Aus Diplomatenkreisen hieß es, London wolle dafür sorgen, dass die Diskussion auch nach dem EU-Gipfel Ende kommender Woche weitergeht. Man hofft, das bis dahin die Unterstützung für den früheren luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker schwinden könnte.


Der britische Premierminister Cameron will Junckers Ernennung verhindern, konnte bisher aber nicht die dafür erforderliche Sperrminorität im Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs mobilisieren. Cameron stößt sich nicht nur an der Person Junckers, der ihm als zu integrationsfreundlich gilt, sondern auch am System europaweiter Spitzenkandidaten. Die großen Fraktionen im Europaparlament hatten vereinbart, dass der Spitzenkandidat der mandatsstärksten Partei bei der Europawahl EU-Kommissionspräsident werden soll. Junckers Europäische Volkspartei (EVP) hat bei dem Urnengang Ende Mai ihren ersten Platz trotz Verlusten behaupten können.

Bundeskanzler Faymann bekräftigte am Freitag seine Unterstützung für Juncker. Auch die slowenische Regierungschefin Alenka Bratusek, die London zunächst als Verbündete gegen Juncker gesehen hatte, sprach sich nach einem Treffen mit Faymann und dem kroatischen Premier Zoran Milanovic für den EVP-Kandidaten aus. Nach anfänglichem Zögern hat Juncker auch die Unterstützung der mächtigen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Faymann reist am Samstag nach Paris weiter. Dort will Frankreichs Präsident Hollande im Ringen um den zukünftigen Kurs der EU an einer sozialdemokratischen Allianz schmieden. Kurz vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche trifft sich Hollande an diesem Samstag in Paris mit sieben linken Staats- und Regierungschefs aus Ländern wie Österreich, Italien und Dänemark.

Nach Einschätzung der französischen Regierung geht es um Vorschläge, mit denen Europa neu ausgerichtet werden soll. Auch Personalfragen wie die Besetzung des künftigen EU-Kommissionschefs waren zuletzt umstritten.

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