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Briten stimmen über neues Wahlsystem ab

In Großbritannien findet heute, Donnerstag, ein Referendum über ein neues Wahlsystem statt. Die Briten sollen entscheiden, ob das derzeit geltende Mehrheitswahlrecht beibehalten oder durch ein Alternativstimmen-System ersetzt werden soll, bei dem die Kandidaten nach Wählerpräferenz gereiht werden können.

Die Abstimmung, bei der die beiden Regierungsparteien konträre Positionen vertreten, gilt als Belastungsprobe für die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten. Letzte Umfragen vor dem Referendum sahen die Gegner der Reform, unter denen sich auch Premier David Cameron und die Konservativen befinden, deutlich in Führung. Zeitgleich mit dem Votum, dessen Ergebnisse am Freitagabend vorliegen sollen, finden in weiten Teilen des Landes Wahlen statt, unter anderem zum schottischen Parlament und auf lokaler Ebene in England.

Britische Experten erwarten geringe Veränderungen bei Wahlsystem

Am heutigen Donnerstag ist es so weit: Nach Wochen zunehmend harter politischer Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern einer Reform des britischen Wahlrechts sind die Bürger am Wort. Sie entscheiden in einem Referendum, ob das derzeitige Mehrheitswahlrecht (“first past the post”) beibehalten oder durch ein System abgelöst wird, bei dem die Kandidaten gereiht werden können (“Alternative Vote”/AV).

So sehr das Thema AV die beiden Regierungsparteien – Premier David Camerons Konservative und Vizepremier Nick Cleggs Liberaldemokraten – entzweit: Extrem viel würde sich durch das neue System nach Ansicht von Experten gar nicht ändern. “AV würde einen kleinen Unterschied machen”, meint der Politologe Iain McLean von der Universität Oxford. “Die Liberaldemokraten würden ein paar Sitze mehr bekommen, Labour würde vermutlich eine Handvoll mehr Sitze gewinnen, und die Konservativen eine Handvoll weniger.” Während es für die Grünen oder die britische Unabhängigkeitspartei (UKIP) geringfügig einfacher würde, Sitze zu gewinnen, hätte die British National Party (BNP) weiterhin keine besseren Chancen, denn AV “begünstigt extreme Parteien nicht”, so McLean. Das zeigten auch die langjährigen Erfahrungen mit diesem Wahlsystem in Australien.

Neues Wahlsystem – “keine grundlegenden Veränderungen”

Auch der Soziologe und Wahlexperte Stephen Fisher erwartet im Falle eines Erfolgs des Referendums keine grundlegenden Veränderungen bei den Resultaten: “Alle Anhaltspunkte, die wir haben, deuten darauf hin, dass die Wahlergebnisse unter ‘first past the post’ und AV meistens im Großen und Ganzen ähnlich wären.” AV könnte aber den Liberaldemokraten helfen und so Koalitionsregierungen in Großbritannien wahrscheinlicher machen. Nach den Wahlen im Vorjahr beispielsweise wäre sich unter AV auch eine Mehrheit für Labour mit den Liberaldemokraten ausgegangen, sagt Fisher, der ebenfalls in Oxford lehrt.

Andererseits könnte das neue Wahlsystem sogar in bestimmten Fällen – wie etwa beim Erdrutschsieg von Labour 1997 – weniger repräsentative Ergebnisse erbringen als das derzeitige: “1997 verstanden sich Labour und die Liberaldemokraten so gut, dass sie einander immer gegenseitig die Zweitpräferenzstimmen gegeben hätten.” Das hätte noch mehr Verluste für die Konservativen bedeutet. “Das heißt, wenn wir 1997 AV gehabt hätten, hätten die Konservativen, obwohl sie klar die zweitgrößte Partei hinsichtlich des Stimmenanteils waren, weniger Sitze bekommen als die Liberaldemokraten.”

Die Vor- und Nachteile der beiden Wahlsysteme werden auf der politischen Bühne seit Monaten hitzig diskutiert – oft mit völlig unzutreffenden Argumenten, wie die beiden Experten kritisieren. Ob sich die Bevölkerung für die Thematik erwärmen kann, scheint allerdings fraglich. McLean erwartet bei dem Referendum am Donnerstag eine Beteiligung von nur etwa 20 Prozent, was seiner Ansicht nach vor allem dann zum Thema werden könnte, wenn das Lager der Reformunterstützer – entgegen den derzeitigen Umfragen – gewinnen sollte.

“Das ist ein Referendum, das großteils von den Ansichten der Leute entschieden wird, die bei den anderen Wahlen am Donnerstag wählen” – vor allem bei den Lokalwahlen in England und den Wahlen zum schottischen Parlament sowie zur Assembly in Wales und in Nordirland, meint Fisher. Während Tories eher gegen AV und Liberaldemokraten eher dafür seien, sei Labour in der Frage gespalten. Das Referendum selbst wecke allerdings nicht viel Interesse oder Aufmerksamkeit.

Genau das hoffen Befürworter von AV wie Will McCallum, der wenige Tage vor dem Votum für das Wahlsystem in der Innenstadt von Oxford für das “Yes”-Lager wirbt, noch zu ändern. “Ich hoffe auf eine höhere Beteiligung auf unserer Seite”, sagt der Künstler, der nach eigenen Angaben mit keiner politischen Partei verbunden ist. “Ich möchte der britischen Öffentlichkeit zeigen, dass wir eine Veränderung schaffen können. Es ist vielleicht eine kleine Veränderung, aber es ist trotzdem eine Veränderung.” Sehr sicher, dass das gelingen wird, ist er sich angesichts der Umfragen allerdings nicht. “Genau deshalb bin ich hier.” (APA)

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